Österreich setzt Impfpflicht aus

Noch immer ist Omikron die absolut vorherrschende Corona-Variante. Sie gilt in ihrem Verlauf als milder und führt in den meisten Fällen nicht zu einer Klinikeinweisung. Daher sei eine allgemeine Impfpflicht derzeit „nicht verhältnismäßig“, urteilt eine Expertenkommission in Österreich. Umgehend reagiert die Regierung in Wien.

Das ist ein absoluter Paukenschlag, der sich gerade in Wien ereignet hat. Nachdem Österreich eines der ersten Länder mit einer allgemeinen Impfplicht war, wird diese nun ausgesetzt. Die Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) begründete die Entscheidung mit einer mangelnden Verhältnismäßigkeit im Angesicht der noch immer vorherrschenden Omikron-Variante. Als Grundlage für diese Entscheidung gilt weithin das Wort einer Expertenkommission, die zuvor einen Bericht zu Omikron vorgelegt hatte.

Doch halte man sich die jederzeitige Wiedereinführung vor, sagte der Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Überprüfung in drei Monaten eine neue Variante zu einer erheblichen Belastung des gesamten Gesundheitssystems führen könne. Und die Verfassungsministerin ergänzte: „Genauso wie das Virus flexibel ist und sehr beweglich ist und uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, müssen wir auch hier flexibel und anpassungsfähig sein“.

Eingeführt wurde die allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab dem 18. Lebensjahr erst Anfang Februar. Nach einer Karenzzeit sollten ab der nächsten Woche dann bei fortwährender Weigerung Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro fällig werden.

EU-weit war das Alpenland der Vorreiter bei dieser Maßnahme. Somit sollte die bestehende Impfquote von rund 70 Prozent weiter erhöht werden. Andere Länder hatten sich hingegen auf altersspezifische Vorschriften festgelegt.

Die Entscheidung fiel denn auch mit dem genauen Blick auf die geltenden Grundrechte. Eine Pandemie könne sicherlich mit einer allgemeinen Impfpflicht bekämpft werden. Doch überwiege derzeit das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die eine Impfpflicht nicht weiter rechtfertige.

Im gleichen Zuge appellierte der Gesundheitsminister aber an die Österreicher, die bislang von einer Impfung abgesehen haben, dies nachzuholen. „Die Impfung ist dafür verantwortlich, dass wir heute in der Situation sind, keine überlasteten Intensivstationen zu haben, keine überschießenden Todeszahlen zu haben. Impfen schützt uns alle“.