Neue Regierung: Das sind die wichtigsten Änderungen

Die Ampel-Regierung steht und sie hat Großes vor, um Deutschland fit für die Zukunft fit zu machen. Pandemie-Bekämpfung, Bürgergeld, Rente, Klima – diese Änderungen kommen unter Bald-Kanzler Scholz.

Der werdende Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass dieses Ampel-Bündnis „wegweisende Rolle für Deutschland spielen“ werde. Auch die Partner FDP und Grüne stehen für Veränderung und Fortschritt. Konkret sieht das Koalitionspapier folgende Innovationen vor:

Bürgergeld:
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Mitwirkungspflichten zum Wiedereingliedern in den Arbeitsmarkt bleiben jedoch erhalten. Allerdings sollen die „neu geordnet“ werden. Sicher ist zunächst nur, dass die Freibeträge steigen sollen.

Arbeit:
Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht.

Rente:
Viel Veränderung steht hier tatsächlich nicht an. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Rente bei 48 Prozent bleibt und dass das Eintrittsalter nicht erhöht wird. Allerdings wird der „Nachholfaktor“ nächstes Jahr wiedereingeführt, wodurch die Rentenerhöhung etwas schwächer ausfallen wird.

Klima:
Deutschland soll nun „idealerweise“ bis 2030 kohlefrei werden. Um das zu ermöglichen, sollen erneuerbare Energiequellen massiv ausgebaut werden. Den Ausbau von Atomkraftwerken schließt die Ampel ausdrücklich aus.

Darüber hinaus sollen alle neuen Gesetze zukünftig auf ihre Klimawirkung überprüft werden. Zu diesem Zweck werden Wirtschaft und Klimapolitik in einem Ministerium angesiedelt.
Das höhere Ziel ist Klimaneutralität bis 2045 und die Verwandlung in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Weitere Meilensteine der Klimapolitik werden…

• Bemühungen um eine europäische Luftverkehrssteuer
• Förderung neuer Geschäftsmodelle und Technologien

Bildung:
Der Bund soll zukünftig mehr Mitsprache bei der Bildungspolitik haben. Das Kooperationsverbot wird unterwandert. Das heißt, die Länder bekommen auf der einen Seite Gelder vom Bund, müssen aber auf der anderen Seite auch bundesweite Regelungen akzeptieren.

Kinderrechte:
Die Ampel-Koalition will das Grundrecht um Kinderrechte ergänzen. Bisher scheiterten derartige Versuche an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne die kann das Grundrecht nicht verändert werden.

Kindergrundsicherung:
Bisher kamen staatliche Leistungen für arme Kinder nur selten bei den kleinen Bundesbürgern an. Das Vergabekonzept war zu bürokratisch. Dies soll nun vereinfacht werden.

Außenpolitik:
Die Bundeswehr wird zukünftig „zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz“ mit bewaffneten Drohnen ausgestattet.

Außerdem sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „in internationales Handeln“ investiert werden, um die diplomatischen Beziehungen und Entwicklungspolitik zu stärken.

Zum Ausbau der russischen Pipeline Nord-Stream-2 verliert das Koalitionspapier kein Wort.