Merz’ Plan zur Asylwende: Das hat der Bundestag beschlossen

Ein historischer Tag für Deutschland: Von furchtbaren Ereignissen geprägt und bis zur letzten Minute umkämpft, ist es die erste Entscheidung, die eine neue Zukunft für Deutschland einläuten wird. Der Bundestag hat sich für den Plan von Kanzlerkandidat Merz zur Migration entschieden.

Mit einer knappen Mehrheit hat die Union heute in mehr als einer Hinsicht Geschichte geschrieben: Wie vor wenigen Minuten bekannt wurde, hat der Bundestag heute Abend einem Antrag von Friedrich Merz zum Thema Migration zugestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 345 stimmten dagegen. 10 enthielten sich der Stimme.

Zwei Entschließungsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik und inneren Sicherheit wurden heute von der Union dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Davon wurde der zweite, eine Liste von Forderungen zur inneren Sicherheit, abgelehnt. Der erste, der 5-Punkte-Plan zur Migration, wurde gebilligt. Die Kernforderungen des Plans lauten wie folgt:

– Dauerhafte Grenzkontrollen kommen zwischen Deutschland und allen seinen Nachbarn. Menschen ohne gültige Einreisedokumente wird die Einreise untersagt. Dies gilt auch für Menschen mit Schutzgesuch.

– Ausreisepflichtige Personen werden in Gewahrsam genommen. Abschiebungen werden täglich über die Ausreisezentren des Bundes erfolgen. Ausreisepflichtige Straftäter werden auf unbefristete Zeit inhaftiert, bis sie abgeschoben werden können.

– Die Länder erhalten künftig Unterstützung vom Bund, um die Ausreisepflicht durchzusetzen.

– Die Bundespolizei wird die Möglichkeit haben, Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.

Diese Entscheidung stellt nicht nur eine deutliche Verschärfung der deutschen Asylpolitik dar, sondern bedeutet auch in anderer Hinsicht eine historische Wende: Die Mehrheit für den 5-Punkte-Plan-Antrag von Merz wurde nur durch die Stimmen der AfD möglich.

Bereits vor der Abstimmung hatte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann angedeutet, dass seine Partei dem Antrag der Union zustimmen werde. Der zweite Antrag der Union, der nicht von der AfD unterstützt wurde, wurde abgelehnt. Nun werden Befürchtungen laut, dass damit der Grundstein für eine Zukunft gelegt werden könnte, in der die Zusammenarbeit mit den Rechten toleriert wird. Wie Bundeskanzler Scholz vor der Abstimmung betonte: „Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens unter allen Demokraten: In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache“. Scholz warf Merz daraufhin vor, „diesen Grundkonsens unserer Republik im Eifer des Gefechts gebrochen“ zu haben. Er wies zudem darauf hin, dass Merz selbst bereits im November angeregt habe, keine Anträge in den Bundestag einzubringen, die der Zustimmung der AfD bedürfen.

Merz hingegen zeigte sich von den Vorwürfen des Bundeskanzlers wenig betroffen: Eine Entscheidung sei nicht falsch gemacht worden, nur weil die falschen Leute sie unterstützt hätten, konterte er.

Über einen weiteren Entschließungsantrag der Union wird am Freitag im Bundestag abgestimmt. Auch hier ist es möglich, dass dieser mit der Unterstützung der AfD durchgeht.