Deutschlands Schande: Merkels Schweigen zum Ukraine-Konflikt

Obwohl der Präsident der Ukraine sie mehrmals zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, schweigt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Russland. Derzeit befindet sie sich im Urlaub in Italien, würde nach Aussagen ihres Stabes aber die Anstrengungen der Bundesregierung voll unterstützen.

Obwohl sie von mehreren Seiten zu einer Stellungnahme hinsichtlich ihrer Russlandpolitik aufgefordert worden war, wird es von Angela Merkel bis auf Weiteres keine Äußerungen in der Öffentlichkeit geben. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte eine Sprecherin, dass die bislang erfolgten schriftlichen Einlassungen unverändert ihre Gültigkeit behalten. „Deshalb ist eine darüberhinausgehende öffentliche Äußerung der Bundeskanzlerin a.D. derzeit nicht geplant.“ Zu weiteren Aussagen war die Mitarbeiterin nicht bereit.

Zuvor waren in italienischen Medien Bilder aufgetaucht, die Merkel in der Toskana zeigten. Die 67 Jahre alte Politikerin war dort zusammen mit ihrer Vertrauen Annette Schavan gesehen worden. Diese bekleidete unter anderem die Stelle der Botschafterin am Heiligen Stuhl und war zudem auch Bildungsministerin gewesen.

Am 25. Februar hatte sich Angela Merkel in einer schriftlichen Äußerung zum russischen Angriff auf die Ukraine geäußert und diesen aufs Schärfste verurteilt. Die Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Aggression zu stoppen, unterstütze sie voll und ganz. Auf Anfrage der dpa erklärte sie damals: „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges. Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Darüber hinaus seien in diesen furchtbaren Tagen ihre Gedanken beim ukrainischen Volk und der Regierung des Landes.

Vehement verteidigte sie am vergangenen Montag die Entscheidung, dass die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufgenommen wurde. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyi angesichts des Krieges diese Entwicklung massiv kritisiert. Dazu ließ eine Sprecherin von Merkel am Montag verlauten: „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D..“

In den vergangenen Tagen sind die russischen Truppen aus der Stadt Butscha abgezogen und hatten dabei ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Hunderte Leichen säumten die Straßen, was Selenskyi zur Aussage brachte, dass sich sowohl Merkel als auch der französische Präsident Macron ein Bild vor Ort machen sollten. Deren Russland-Politik sei vollständig gescheitert, so der ukrainische Präsident.

Die Nato-Staaten hatten im Jahre 2008 auf ihrem gemeinsamen Gipfel der Ukraine eine mögliche Aufnahme in den Verbund in Aussicht gestellt. Jedoch zogen sie mit Rücksicht auf russische Interessen dieses Angebot wieder zurück. Ein rascher Beitritt war damals von Merkel und Sarkozy geblockt worden.