Menschenrechtler schlagen Alarm: Schwerwiegende Kürzungen drohen Rentnern
Viele haben aufgeatmet, als die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent für Juli angekündigt wurde. Doch nach Ansicht von Menschenrechtlern könnte die Freude für viele nur von kurzer Dauer sein. Der Grund dafür: Die Reformpläne des neuen Koalitionsvertrags könnten Rentner, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, den täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten, in die Armut stürzen.
Der neue Koalitionsvertrag verspricht soziale Reformen, doch während viel von der neuen „Aktivrente“ die Rede ist, scheint man kaum an diejenigen gedacht zu haben, denen es bald viel schlechter gehen könnte. Nach Angaben von Experten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird sich das Leben von Hunderttausenden von Rentnern negativ verändern.
Neue „Grundsicherung“ betrifft mehr als Bürgergeld-Empfänger
Im Mittelpunkt der Kritik der Menschenrechtler stehen die Pläne zur Abschaffung des Bürgergeldes. Human Rights Watch spricht von einer „Rückkehr zu einem harten Sozialsystem“, getarnt als Reform.
Denn im Rahmen der Umstellung auf die Grundsicherung will Schwarz-Rot die Berechnung des Regelsatzes ändern. Derzeit wird der Betrag, den Arbeitslose erhalten, an die Inflation angepasst, so dass die Preisentwicklung stärker berücksichtigt wird als die Entwicklung der Nettolöhne. Die neue Regierungskoalition hat jedoch erklärt, dass sie zu dem vor der Pandemie geltenden Anpassungsmechanismus zurückkehren will, bei dem die Inflation nicht so stark berücksichtigt wird.
„Reale Kürzungen“ drohen Rentnerinnen und Rentnern
Die Folge davon, so warnen die Menschenrechtler, könnten „reale Kürzungen“ sein – nicht nur für Bürgergeld-Empfänger, sondern auch für die Ärmsten der Rentner: Diejenigen, deren Rente nicht ausreicht. Wie Capital.de im März berichtete, erhält jeder vierte Rentner eine Rente von weniger als 1000 Euro pro Monat. Wer kein Wohngeld bekommt, kann trotzdem Grundsicherung als Hilfe beanspruchen. Und genau diese wichtige Unterstützung droht nun gekürzt zu werden, da der Satz – und die Berechnung – derzeit dem des Bürgergeldes entspricht.
Eine höchst beunruhigende Zukunft für einen der vulnerabelsten Teile unserer Gesellschaft. Laut Human Rights Watch ist es daher zwingend notwendig, dass die künftige Bundesregierung die „Überprüfung der Angemessenheit der Sozialleistungen und der Überprüfung der Berechnungsmethode für das Existenzminimum“ als Priorität wahrnimmt.
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Die Alten und die Neuen der Regierung sind Verbrecher! Die machen nichts anders als vorher!Den Bürger weiterhin als die zu melkende Kuh ansehen.
Wer keine ausreichende Rente hat, weil er in der sozialen Hängematte gelegen hat, ist selbst schuld!!!
Rentner sind Wähler. Wenn die neue Regierung Rentenkürzungen vornehmen sollte, werden dasd die Rentner wohl spüren. und bei Wahlen darauf reagieren.
Wir haben an die 6 Millionen Bürgergeldbezieher. Das kostet uns Milliarden. Mindestens die Hälfte der Bezieher sind aus meiner Sicht arbeitsfähig. Die Regierung sollte endlich Grundlagen dafür schaffen, dass sich Arbeitsfähige um einen Job bemühen müssen und eien Arbeit aufnehmen. Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme wäre der richtige Weg. Wenn man von 6 Millionen nur 4 Millionen in Arbeit bringen würde, hiesse das, dass der Staat einerseits Milliarden sparen würde und andererseits Lohnsteuer in Millionenhöhe einnehmen würde. Auch die Krankenkassen und die Rentenkasse würden davon profitieren, wenn ehem. Bürgergeldbezieher Beiträge zahlen würden.
Bevor man Renten kürzt, sollten die Arbeitsfähigen eine Arbeit annehmen müssen und die
illegalen Migranten ausgewiesen werden. Die Rentner haben das Land hochgebracht und sollten
nun wegen diesen unfähigen Politikern bestraft werden.
Meiner Überzeugung nach richtig ist es auch, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme auszuüben. Viele könnten zumutbare Arbeit leisten.
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist konsequent Migranten abzuweisen, selbst dann, wenn Ihnen in Ihren Heimatländern Ungemach droht.
Das spart eine Menge Geld in unserem System, was wiederum den Rentnern und Arbeitslosen zugute kommt. Migranten hätten damals Zeitverträge erhalten müssen ohne Option einer Aufenthaltsverlängerung.
Das verstehe ich unter gelebter Gerechtigkeit.
Wie mit der Sozialen Hängematte umzugehen ist, wurde schon mehrmals diskutiert und NICHTS hat sich geändert!Richtig den Druck zur Arbeit für Schmarotzer erhöhen, weniger geben als für Die,Die arbeiten gehen und für die Genanten aufkommen müssen!