Lauterbach entmachtet RKI
Erst Freund, dann Feind. Nach der heftigen Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus will Bundesgesundheitsminister Lauterbach dem Robert-Koch-Institut diese Kompetenz nun wieder entziehen.
“Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer”, so Lauterbach gegenüber Medien.
Ausgangspunkt war die sogenannte Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung durch die das RKI unter der Leitung von Lothar Wieler und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt wurden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen bzw. geimpft gilt.
Und die erste einer solchen Entscheidung durch das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil kurzfristig und ohne Absprache der Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate verkürzt wurde und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen über Nacht veränderte.
Eine Weile hielt der Bundesgesundheitsminister der Kritik wegen dem eigenmächtigen Vorstoß des RKIs bei der Verkürzung des Genesenenstatus stand. Doch bereits am 1. Februar knickte er gegenüber den Gesundheitsministern der Länder ein. Die forderten von Lauterbach, dem RKI-Chef diese Entscheidungsmacht wieder nehmen. In ihrem gefassten Beschluss heißt es dazu: „Der Bund wird aufgefordert, die SchAusnahmV und die CoronaEinreiseV hinsichtlich des Impf-/ Genesenenstatus zeitnah dergestalt zu ändern, dass die relevanten Kriterien wie in den Fassungen bis zum 14.01.2022 wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt werden.“
Laut Medienberichten hat jetzt der Minister einen Satz in den Beschlussentwurf für den Coronagipfel an diesem Mittwoch (16.02.2022) schreiben lassen. In dem soll es wörtlich unter Punkt 8 heißen: „… entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut“.
Foto: Gesundheitsminister Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur
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Zwischen den Zeilen scheint die Wahrheit zu sein. Beide sind gleich und, von den meisten Deutschen erkannt, nur Lobbyisten. Als entlarvte, versuchen sie nun sich, von den Folgen zu retten.
negiwadi sagt:
17/02/2022 um 12:55 Uhr
"Zwischen den Zeilen scheint die Wahrheit zu sein. Beide sind gleich und, von den meisten Deutschen erkannt, nur Lobbyisten. Als entlarvte, versuchen sie nun sich, von den Folgen zu retten."
@negiwadi
Woher wissen Sie das?