Kriegsentscheidend? So viel Geld könnte durch die EU in Putins Kriegskasse fließen
Drei Jahre lang Sanktionen gegen Russland umsonst. Und eine riesige Summe Geld, die an Putin freigegeben werden muss, um seine Kriegskassen zu füllen: Ein Albtraum für Europa.
Als Russland vor knapp drei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, reagierte die Europäische Union mit einer Reihe von Sanktionen. Im Laufe des Krieges wurden immer mehr verhängt – mit dem Ergebnis, dass inzwischen 15 Sanktionspakete verabschiedet worden sind. Darüber hinaus wurden russische Staatsgelder, insgesamt knapp 200 Milliarden Euro, die auf europäischen Bankkonten liegen, eingefroren.
EU: Sanktionen müssen verlängert werden
Und nun sah es so aus, als wäre das alles umsonst: Die Sanktionen würden über Nacht enden, und die 200 Milliarden Euro müssten an Russland zurückgegeben werden – eine Summe, die Putins Krieg einen wichtigen Schub geben würde.
Alle sechs Monate müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Bis gestern jedoch drohte Ungarns Victor Orban, die Abstimmung zu kippen. Der Grund dafür: Die Ukraine hat den Gastransitvertrag mit Gazprom nicht verlängert und die Gaspipeline von Russland über die Ukraine nach Mitteleuropa Anfang des Jahres faktisch geschlossen. Orbans Forderung: Sie müssen sie wieder öffnen.
Victor Orban stellt Bedingungen
Außerdem, so Orban, müsse die Ukraine die Pipelines, die weiterhin russisches Öl und Gas über Weißrussland und die Türkei nach Europa transportieren, bei Drohnenangriffen schützen. Erst kürzlich wurde „Turkish Stream“ von ukrainischen Drohnen auf russischem Boden angegriffen.
Nur vier Tage vor Monatsende drohte die Situation kritisch zu werden: Diesmal konnte eine Katastrophe gerade noch abgewendet werden. Nach Zusicherungen der EU-Kommission, dass die Energiesicherheit Ungarns garantiert sei, lenkte Orban schließlich ein.
Risiko für Europa ist noch lange nicht vorbei
Die Gefahr für Europa bleibt jedoch beträchtlich: Eine Wiedereröffnung der Gaspipeline, die Grundlage von Orbans Forderungen, ist nach wie vor nicht möglich. Wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht, wird in 6 Monaten die Verlängerung der Sanktionen erneut auf der Tagesordnung stehen, und die EU muss sich erneut fürchten. Victor Orban hat wiederholt seine Meinung geäußert, dass die Sanktionen gegen russische Importe der europäischen Wirtschaft schaden. In Europa sind sowohl Ungarn als auch die Slowakei stark für die Wiederaufnahme der Energieimporte aus Russland. Es ist daher sehr fraglich, wie er in Zukunft über die Verlängerung der Sanktionen abstimmen wird.
Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
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Orban denkt wenigstens an die Brger seines Landes. Bei uns: "egal, was meine Wähler denken" - Aussage einer bekannten deutschen Politikerin
GEHT WÄHLN am 23.Februar 2025 der Bürger hat es in der Hand ob sich in der politischen Landschaft etwas ändert. Das Wahlergebnis wird es EUCH danken! Nord Stream 2 liegt ungenutzt, dafür müssen WIR Alle teuer das dreckige FRACKING Gas und Erdöl vom Freund kaufen und "UMWELTBEWUSST" über den Grossen Teich mit Schweröl betriebene Schiffe transportieren. Richtig Ober Meier an seine Bürger denken.
Ober Meier:
Orban denkt an seine Bürger?
Der denkt vielleicht an sich und seine korrupte Baggage.
Sonst müsste er sein Volk ja nicht bei jeder Wahl bescheissen, um an der Macht zu bleiben. Das gefällt auch offensichtlich unseren strammen AfDlern hier.
Höchste Zeit, dass dieses Pack aus der EU rausgeschmissen wird, anstelle sich von diesem Typen auch noch erpressen zu lassen um an EU-Gelder zu kommen. Wenn es um die Kohle geht, ist die EU für diese Banditen eben doch interessant. Ansonsten lieber mit Putin kuscheln, in der Hoffnung, dass etwas dabei für ihn rausspringt. Verlogen eben wie das ganze Pack unserer tollen Autokraten wie auch Lukaschenko, Fitzo, Erdogan & Co!
Dafür könnt Ihr Euch ernsthaft begeistern? Nur das blödeste Vieh sucht sich selbst den eigenen Schlachter, wie geistig armselig!
@Hari,
Genau, da kaufen wir doch lieber "sauberes" Putingas, mit dem der dreckige Krieg in der Ukraine und bald auch sonst wo finanziert wird. Sie sind eben ein wahrer Umwelfreund!
Hans Müller SIE wissen ja bescheid! Wo machen Sie Ihr Kreuz am 23.Februar 2025? Nord Stream 2 kostet UNS Allen jeden Tag Hunderttausende auch Ihre Euros (Steuergelder), nur zur Unterhaltung oder DENKEN SIE die ungenutzte Pipeline lässt man verrotten! Der Krieg bläst jeden Tag Unmengen von Co2 durch die Kriegsfahrzeuge auf beiden Seiten in die Luft .Frage wo bleibt da das Klima- Umweltbewusstsein?? Was haben SIE über die Entschärfung der tickenden Zeitbombe im PCK Schwedt gehört, wo auch Ihr Sprit Benzin oder Diesel herkommen? Oder Sie sind ein VORBILDLICHER E-Autofahrer der sich über die umweltschädigende Produktion und Entsorgung der Batterien KEINE Gedanken macht, wenn man von Gedanken sprechen kann!
Hari,
Ja klar, deshalb machen Sie mal schön Ihr Kreuzchen bei der AfD!
Die ist ja bekannt für guten Umweltschutz (Verbrenner) und ein großer Freund der Windräder in Grimms Märchenwald oder sonst wo... ;-)
Hans Müller das ist mir zu wenig und zu billig was SIE da mit dem Kreuz bei der AfD machen! Sie müssen mal die Augen und Ohren aufmachen damit SIE die Stimme des Bürgers hören.