Kreis schließt sich: Ermittlungen bei Kanzler Scholz
Einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ zufolge sind in diesem Frühjahr E-Mails, Kalendereinträge und deren Anhänge von Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Staatsanwaltschaft Köln gesichtet worden. Diese gehen bis zum 1. Januar 2015 zurück und wurden mit einem Durchsuchungsbeschluss vom 30. März 2022 für das Postfach “olaf.scholz@sk.hamburg.de” ermöglicht.
Erfolgt ist diese Durchsuchung, da gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs im Zuge des Cum-Ex-Skandals Ermittlungen aufgenommen worden waren. Wie erst vor wenigen Tagen Medien berichteten, waren bei Kahrs im letzten Jahr in einem Bankschließfach über 200.000 Euro gefunden worden. Die Herkunft der Geldsumme ist bislang noch nicht geklärt worden,
Dass es eine Durchsuchung der Mails von Bundeskanzler Scholz gegeben habe, ist dem Bericht des „Abendblatt“ zufolge dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, nicht bekannt. Es gebe bei den Mails des Regierungschefs aber auch nichts zu verbergen. Zudem war Scholz auch der hohe Bargeldbetrag, der bei Kahrs gefunden wurde, nicht bekannt. Hebestreit kann dies mit Sicherheit ausschließen.
Der gesamte Cum-Ex-Skandal ist so komplex, dass die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermittelt. Es geht dabei auch um die Frage, ob es zu einer direkten Einflussnahme der Hamburger Politik kam. Es steht der Verdacht im Raum, dass Steuerforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank nicht eingetrieben wurden. Laut dem Durchsuchungsbeschluss gehe es auch um ein Treffen des Bankiers Christian Olearius mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz.
Umgehend nach dem großen Bargeldfund bei SPD-Mann Kahrs wurde Scholz von der Union und Linke sowie Transparency International zu einer umfassenden Aufklärung der Umstände aufgefordert. Hamburgs Union-Chef Christoph Ploß sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären.“ Und der Fraktionschef der CDU um Hamburger Senat, Dennis Thering sagte: „Mehr als 200.000 Euro Bargeld in einem Schließfach werfen natürlich Fragen auf.“ Der Druck wird damit für den Kanzler wie auch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher immer unangenehmer. „Der Druck für eine umfassende Aufklärung wächst,“ so Thering.
Erneut wird der Kanzler am 19. August dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher den Cum-Ex-Skandal aufklären soll, Rede und Antwort stehen müssen. Darüber hinaus werden auch diese Woche weitere Zeugen befragt.
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"Wer nicht klaut, gewinnt oder erbt bleibt arm bis er stirbt" ist ein altes Sprichwort. Dabei muß man das "Klauen" weiter sehen als nur den Taschendieb. Auch wer im Handel den Käufer übervorteilt, zu hohe Preise durch Manipulation erzielt, wer korrupt Bestechungsgelder kassiert usw. gehört zu denen, die dem Ehrlichen "Kleinen" beklauen.