Krankenkassen wehren sich gegen Impfpflicht

Ungeimpften stehen im Falle der Impfpflicht ungemütliche Zeiten bevor. Doch kommt jetzt von unerwarteter Seite heftige Gegenwehr, wenn es um die Umsetzung geht. Die Krankenkassen verwehren sich gegen eine Pflicht, den Impfstatus der Versicherten an staatliche Stellen zu melden. Doch ihr Hauptargument ist, dass es nicht ausreichend Papier gibt, um die Impfpflicht umzusetzen.

Die in der jetzigen Form geplante Umsetzung der Corona-Impfpflicht ist nach Meinung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung so nicht durchführbar. Zur Begründung heißt es, dass derzeit ein akuter Papiermangel herrsche. Auf Grund dieser Tatsache sehe man sich nicht im Stande, 120 Millionen Schreiben an die Versicherten zu senden, um den Impfstatus der Mitglieder abzufragen.

Sollte es dennoch machbar sein, das Papierproblem zu lösen, stehen weitere Gründe im Raum, welche gegen die vorgesehene Frist zum 15. Mai spräche. Allein durch die schiere Größe des Volumens müssten die Druckaufträge europaweit ausgeschrieben werden, was für sich betrachtet schon den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Hinzu kommt die Problematik, dass durch mangelhafte oder gar fehlende Adressdaten der Versicherten eine sichere Erreichbarkeit nicht gewährleisten kann.

Hauptkritikpunkt ist aber die vorgesehene Überwachung der Impfpflicht durch die Krankenkassen. Nach Ansicht der GKV ist dies eine „staatliche Aufgabe“, was bei einer Meldung von nicht geimpften Versicherten an Bußgeldstellen eine nachhaltige Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kunden und Krankenkasse bedeuten würde.

Darüber hinaus warnt der GKV vor millionenfachen Fehlern bei der Erfassung, wenn die Daten durch die dezentrale Organisation von jeder Kasse selbst eingegeben werden. „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen”. Dies würde zu einer Überlastung aller durch Nachfragen und Beschwerden führen.

Darüber hinaus ist eine sichere Überprüfung der Nachweise einer Impfung nicht möglich. Sie verwehren sich mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Übertragung von staatlichen Aufgaben. Ihre Hauptaufgabe ist die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes. „Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.”

Die Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, die Impfpflicht für Personen ab 18 Jahre einzuführen. Erstmals hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag über Gesetzentwürfe und Anträge debattiert. Dabei gibt es fünf Vorlagen, über die das Parlament Anfang April entscheiden will. Da es unterschiedliche Ansichten der Ausgestaltung gibt, ist zu erwarten, dass schlussendlich ein Kompromiss gefunden wird.