Koalitionsregierung plant obligatorisches Bürgerkonto für mehr als 80 Millionen Menschen

Eines der bedeutendsten Wahlversprechen des zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz war die gezielte Verringerung der Bürokratie, die Privatpersonen und Betriebe hierzulande gleichermaßen zum Stöhnen bringt. In dem neuen Koalitionsvertrag ist diesem Wahlversprechen besonders Achtung geschenkt worden, und die Pläne der eingehenden Regierung sehen die obligatorische Einrichtung eines Bürgerkontos für jede einzelne Person vor, die in Deutschland rechtmäßig angemeldet ist.  

One-Stop-Shop fürs Leben 

Der Gedanke hinter der Einrichtung des Kontos ist die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und die Modernisierung der Behördenvorgänge. Das Bürgerkonto mit der dazugehörigen Nummer soll den in Deutschland gewöhnlichen Papierkrieg verhindern und das Ausfüllen von Formularen in Zukunft überflüssig machen. Bei der Geburt eines Kindes wird demnach nicht nur automatisch ein Bürgerkonto errichtet, sondern den Eltern wird auch automatisch das Kindergeld ohne vorherige Antragsstellung ausbezahlt. Auch Steuererklärungen, BAföG-Anträge, Rentenbescheide und sogar Totenscheine können von dem neuen System erfasst werden, indem jeder Bürger eine digitale Identität erhält, die ihm das ganze Leben lang folgt. Das deutsche Bürgerkonto soll dann im Laufe der Zeit durch weitere Identifikation und Authentifizierungsmaßnahmen gesichert und in ein von der EU operiertes Netzwerk eingefügt werden. 

Digitale Barrieren 

Auch wenn die Träume von einer digitalen Simplifizierung der Behördenvorgänge in Deutschland plausibel und sogar einfach zu verwirklichen erscheinen mag, sind Experten nicht von einer schnellen oder reibungslosen Erstellung überzeugt. Deutschland hinkt in einem europäischen Vergleich der digitalen Entwicklung weit hinterher. In vielen Gemeinden hat die Digitalisierung gerade erst begonnen und die technische Infrastruktur, die für das Ausrollen eines riesigen Systems wie des Bürgerkontos notwendig ist, wird Jahre dauern. Aus Frankreich, wo man bereits vor mehr als drei Jahren mit einem ähnlichen System begonnen hat, kommen regelmäßig Berichte von landesweiten Ausfällen, Verspätungen und falschen Angaben. Großen Erfolg hat das Bürgerkonto-System des skandinavischen Nachbarlandes Dänemark, wo jetzt sogar Bankkonten und Versicherungen an die sogenannte MitID geknüpft werden. Dort leben allerdings nur etwa 6 Millionen Menschen, was die Unterhaltung des Systems im Vergleich zu Deutschlands voraussichtlichen 84 Millionen Bürgerkontos zum Kinderspiel macht.