Kanzler verliert massiv an Glaubwürdigkeit
Zum zweiten Mal stand heute der Bundeskanzler Olaf Scholz den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal Rede und Antwort. Nachdem er bei der ersten Befragung noch erhebliche Erinnerungslücken aufwies, erhofft man sich nun, dass er zur Aufklärung beitragen könnte. Doch am Ende bestreitet er alle Vorwürfe gegen ihn vehement.
Vor den Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal hat der Bundeskanzler in der heutigen Sitzung jegliche Verantwortung und ein persönliches Fehlverhalten zurückgewiesen. Gleich zu Beginn sagte er, zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank genommen zu haben. „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.” Dies sage er “nochmal sehr klar”.
Es handele sich dabei um reine Unterstellungen und Mutmaßungen, sagte der Kanzler. Diese seien vom Grunde her falsch und können durch nichts und niemanden in irgendeiner Weise nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang betonte er nochmals, dass er weder als Bürgermeister der Stadt Hamburg noch als Finanzminister Detailwissen zu dem Verfahren der Steuerverwaltung hatte.
Der Ausschuss ist einberufen worden, um die möglichen Verstrickungen der Politik bei der Aufhebung der Rückforderung gegen die Warburg-Bank zu untersuchen. Als dieses Verfahren in 2016 eingestellt wurde, war Olaf Scholz erster Bürgermeister von Hamburg. Bei der Befragung ist der Bundeskanzler als Zeuge darauf hingewiesen worden, dass er der wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist und falsche Aussagen der Strafbarkeit unterliegen. Der Vorsitzende des Ausschusses fragte Scholz nach seinem Beruf, dieser sagte, er sei Rechtsanwalt.
In dem Vorgang war der Kanzler nun schon zum zweiten Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss zugegen. Es soll dabei die Frage geklärt, ob verschiedene Politiker einen nicht unerheblichen Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Die eingeforderten Millionennachzahlungen sind auf bisher ungeklärte Weise dem Unternehmen erlassen worden.
Auffällig ist, dass Olaf Scholz mehrere Treffen mit den Verantwortlichen in seiner Zeit als Stadtoberhaupt von Hamburg hatte. Merkwürdig sind dabei die Erinnerungslücken, die der Bundeskanzler an den Tag legte. Er räumte zwar die Treffen ein, doch weiß er nichts mehr über die Inhalte der Gespräche.
Und die Zweifel der Opposition im Bundestag sind durch die neuerlichen Aussagen nicht aus dem Weg geräumt worden. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er glaube dem Kanzler in diesem Zusammenhang kein Wort. „Merkwürdige Erinnerungslücken“ attestierte ihm auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch.
Kommentare anzeigen
Ab in den Knast, bis ihm wieder alles einfällt !
lügen können die politiker am besten!! wo bleint " gleiches recht für alle"
dieser Lügenkanzler muß dem Steuerzahler die verschenkten zigmillionen zurückerstatten und sofort in den Knast wie jeder Bürger .als Kanzler sofort weg ,ohne Bezüge!!!!!
Die strafbare Schuld von Scholz muß rechtskräftig erwiesen sein. So lange gilt die Regel: "Nicht schuldig"! Ich wundere mich über die gehässigen Kommentare !
ach ja - und was sagt unsere Altkanzlerin dazu - hat sie und ihre Konsorten sich etwa nicht darum gekümmert?????
wer solche "Erinnerungslücken" hat war entweder besoffen und deshalb nicht "schuldfähig", oder er hat in wichtigen Dingen solche Lücken. Das macht ihn als Kanzler "brauchbar" für seine "Marionettenführer", denn dann kann er sich auch nicht an seine Wahlversprechen erinnern und fleißig versprechen, was das gutgläubige Volk hören möchte. Ich brauche solch einen Kanzler nicht !
Und ich steige aus die SPD aus.
Auch ich kann diese "Person" nicht ausstehen, es ist nicht mein Kanzler! Aber liebe Leute, habt ihr alle euch mal überlegt was passiert wenn dieser "Scholzhausen" zurück tritt? Dann wird automatisch der Viezekanzler zum Bundeskanzler, sprich Robert "ichkannmeineganzeKohlenichtausgeben" Habeck wird der neue "Führer" von Deutschland. Und was DAS bedeutet könnt ihr euch an einer Hand abzählen. Nein, diese ganze Regierung muss weg, nicht nur Scholz, sonst treiben wir den Teufel mit dem Belzebub aus!
Wenigstens, wenn es um seine regelmässigen Diätenerhöhungen geht, scheint unser Bundesschlumpf nicht vergesslich zu sein! .... :-)
Wie konnte man auch die SPD wählen. Die ist doch schon lange nicht mehr das, was sie mal war. Die sozialen Zeiten sind längst vorbei, die denken heute nur an sich. Und der Scholz belügt das Volk mit einem Lächeln im Gesicht, außerdem scheint er auch noch dement zu sein. Völlig untauglich als Kanzler.