Justizminister kündigt Aufhebung eines Tabus’ an
Für Arztpraxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, im Internet über Abtreibungen zu informieren. Für eine entsprechenden Referentenentwurf des Justizminister Buschmann kommt teils Zustimmung, teils Widerspruch.
Für Frauen soll es in Zukunft leichter sein herauszufinden, welche Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dem stand bisher der umstrittene Paragraf 219a im Weg. Dieser Strafrechtsparagraf zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll nun auf der Grundlages eines Entwurfes des Bundesjustizministeriums aufgehoben werden.
Der Entwurf wird mit den anderen Ressorts der Bundesregierung jetzt abgestimmt. „Eine längst überfällige Modernisierung“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei Twitter.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass „Ärztinnen und Ärzte in Zukunft öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können sollen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“. Sie hielten darin außerdem fest: „Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“
Besondere Medienpräsenz bekam der Paragraf 219a im Jahr 2019 durch die Verfassungsklage der Berliner Ärztin Bettina Gaber. Sie war die erste Ärztin, die wegen des bereits reformierten Paragrafen 219a verurteilt wurde. In erster Instanz wurde Gaber und ihre Kollegin zu einer Geldstrafe von jeweils 2000 Euro verurteilt, weil sie dem Gericht zufolge auf ihrer Webseite für Schwangerschaftsabbrüche „geworben“ hatten. „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“, war dort zu lesen. Die Ärztin hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, so Gaber damals gegenüber Medien.
In der Tendenz gehen in Deutschland die Schwangerschaftsabbrüche zurück. Im zweiten Quartal 2021 sind rund 22.900 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Das waren laut Statistischem Bundesamt 8,5 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.
Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur
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Das ist echt traurig, es gebt einfach zu viele Menschen auf dieser Welt ... Nun wird es den Frauen leichter gemacht...
Was wird den Frauen leichter gemacht? 🤔
Ich weiss auch nicht, in welchem Jahrhundert Sie noch leben.
Sie sollten dann auch konsequenterweise gegen "Schönheits-OPs" sein, oder am besten gleich gegen jede Gesundheitsmassnahme: "wenn man krank wird, dann sei es eben Gottes Wille", oder?
Finsternstes Mittelalter ...
Halima, was wollen Sie denn sagen? unverständlich Ihr Kommentar.
Alle Menschen "auch Frauen" haben ein Recht auf Information zu Ihren Belangen. In allen Ländern, in denen es nicht möglich ist sich legal zu informieren wird viel Leid geschaffen durch illegale Angebote und in diesem Fall Abtreibungen.
Da es i.d.R. nicht die Reichen trifft, diese schicken ihre Angehörigen einfach dorthin wo Abtreibung legal möglich ist, ist es zwingend notwendig, dass der Staat Beratung für alle Betroffenen kostenfrei zugänglich macht.
Abtreibungen gab es schon immer und es wird sie solange geben wie es Menschen gibt. Deshalb ist der Auftrag der Gesellschaft, Menschen zu informieren und zu unterstützen und Alternativen aufzuzeigen, damit es möglichst wenig Ausweglosigkeit für Frauen gibt.
"Da es i.d.R. nicht die Reichen trifft, diese schicken ihre Angehörigen einfach dorthin wo Abtreibung legal möglich ist"
Genau aus diesem Grund sind die Reichen ja reich.
Wenn es richtig laufen würde in Deutschland, dann dürften schwangere Frauen zwar ins Ausland reisen, doch anschließend sollten sie nur entweder schwanger oder mit Kind im Gepäck wieder zurück kommen dürfen. Ansonsten sollte die Wiedereinreise ganz einfach abgelehnt werden. 😁
War es etwa für Sie bisher ein Geheimnis, dass Rechte in Deutschland gewissermaßen ihre Reiche kaufen dürfen? 🤔
War es etwa für Sie bisher ein Geheimnis, dass Reiche in Deutschland gewissermaßen ihre Rechte kaufen dürfen? 🤨