Hohe Preise: Weiter Entlastungen für Bürger geplant

Deutschlandweit steigen die Preise für Lebensmittel und Energie. Erste Entlastungsmaßnahmen, etwa der Tankrabatt und der Kostenzuschuss für Heizung, sind beschlossen und auch schon umgesetzt worden. Doch reicht dies in vielen Fällen nicht aus. Daher haben der Fraktionschef der SPD und der Landwirtschaftsminister weiteres Entgegenkommen gefordert.

Rolf Mützenich und Cem Özdemir fordern vor allem günstigere gesunde Lebensmittel und eine Reduzierung der Anbauflächen für Biosprit. Zudem sollen auch Rentner von den Entlastungen profitieren. Gegenüber t-online sagte Mützenich, dass es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen für Entlastungen von Millionen Bürgern geben werde. Denn auch wenn schon zwei Maßnahmen umgesetzt worden seien, „wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht”.

In den vergangenen Tagen hatte der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, bereits den Vorschlag gemacht, auch Rentnern eine Energiepauschale von 300 Euro zu zahlen. Mit diesem Vorschlag kann auch Mützenich leben, doch ist hier noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Darüber hinaus sieht auch der Landwirtschaftsminister Özdemir weitere Hilfen als dringend gegeben an. Zur „Welt am Sonntag“ sagte er: „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen”. Um die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges abzumildern, habe die Bundesregierung zeitnah Entlastungsmaßnahmen beschlossen. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.”

Als erste Maßnahme sollten nach Ansicht des Ministers die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und andere Lebensmittel gestrichen werden. „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.” Er erwartet aber nicht, dass die Koalitionspartner mit großer Begeisterung auf die Vorschläge reagieren werden.

Parallel dazu warb Özdemir um die komplette Streichung der Vorgaben zur Verwendung von Biosprit an Tankstellen. „Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.” Mit dieser Maßnahme würde eine Anbaufläche für weitere Lebensmittel von rund 800.000 Hektor zur Verfügung stehen.

Doch ist von einer schnellen Umsetzung nicht auszugehen. „Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen.”