Heftiger Streit um Corona-“Basisschutz”
Bis auf einen sogenannten Basisschutz werden zum kalendarischen Frühlingsbeginn die meisten Corona-Beschränkungen fallen. Die FDP möchte nicht mehr als eine Maskenpflicht daraus machen, die Koalitionspartner sehen dies anders.
Welche Schutzmaßnahmen nach den 19. März noch verbleiben, ist derzeit Mittelpunkt der Gespräche in der Koalition. Nachdem der Beschluss für weitreichende Lockerungen innerhalb von vier Wochen gefasst wurde, bleibt die Frage, welchen Umfang der vereinbarte „Basisschutz“ haben soll. Es wird eine bundeseinheitliche Reglung für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum angestrebt.
Die FDP will lediglich eine Verlängerung der Maskenpflicht akzeptieren. Direkt nach der Ministerpräsidentenkonferenz sagte der Bundestagsfraktionschef Christian Dürr: „Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben.” Er sehe es als Pflicht an, Einschränkungen soweit zurückzunehmen, sofern sie einer aktiven Bekämpfung des Virus nicht mehr dienlich sind.
Hingegen hat der Bundeskanzler versprochen, dass es neue Regelungen für das Maskentragen, Abstandsregelungen sowie weiterer Maßnahmen geben wird, wenn das Infektionsschutzgesetz zum 19. März ausläuft. Darüber hinaus haben Sachsen und Baden-Württemberg gefordert, weitergehende Regelungen rechtlich zu verlängern. Eine ähnliche Ansicht vertritt Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen: „Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich. Dem Virus ist unser Kalender egal.” Er forderte daher einen flexiblen Maßnahmenkatalog, um im Falle einer Verschlechterung der Lage angemessen reagieren zu können. Der Bundestag sei nun gefordert, bis zum 20. März die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, sagte, dass es unverantwortlich sei, nun alle Instrumente, die die Bevölkerung schützen können, komplett aus der Hand zu geben. „Es muss jetzt schnell geklärt werden, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zu Verfügung steht.” Er forderte eine umgehende Verlängerung der rechtlichen Basis, um auch künftig Schutzmaßnahmen bereithalten zu können.
Besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen gilt es auch künftig besonders zu schützen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte etwa der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: „Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days.” Es ist die Pflicht der Politik, auch weiterhin den Menschen einen umfangreichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Dabei zielt er besonders auf die Pflegebedürftigen und die Krankenhauspatienten ab.
Vor zu schnellen Schritten bei der Lockerung der geltenden Regelungen in Schulen und Kitas warnt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Maike Finnern, die Chefin der GEW sagte dazu in einem Interview, dass auch diese Einrichtungen in die Entwicklung mit einbezogen werden müssten, doch hier kein übertriebener Aktionismus an den Tag gelegt werden darf. Wichtig sei der Schutz der Schüler, Lehrkräfte und den Kindern und Betreuern in den Kitas.
Kommentare anzeigen
Na ja, Deutschland eben.
Alle rufen ganz laut:
Herr beschütze uns vor dieser gefährlichen, eigenverantwortlichen Freiheit. Diese verheißt nichts Gutes......
Und unsere gute, soziale, immer nur das Beste für den Menschen wollende, wird sich unserer annehmen und uns vor dem Bösen beschützen.
Was sind das alles für verlogene Parasiten. Bessere Worte kann man leider nicht mehr finden. Eine reale Freiheit, freie Bestimmung sollen wir eh nicht zurückerhalten. Das müßte doch mittlerweile jeder in Deutschland schon verstanden haben.
Da wurde nun unter den Politikern hin und her diskutiert und um den Bart des Propheten gefeilscht, nur von den Fachleuten im extra für die Beratung der Politik gegründeten Expertenrat war nichts zu hören. Kann ja auch nicht, wenn in diesem Rat "stillschweigen vereinbart" wurde. Stillschweigen gegenüber dem Souverän, das Volk, wohl aber nicht gegenüber dessen Regierung. Und was hat sich diese aus dem Rat herausgepickt? Davon war nichts zu hören außer das, was wir längst wissen, das Tragen der Masken in Innenräumen von Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern. Also überall dort, wo Menschen mit geschwächtem Immunsystem leben. Doch das wurde schon wieder verschwiegen. Was ist nun die Lockerung? 2G ist im Einzelhandel gefallen zu 3G oder sogar bis zur nur Maskenpflicht? Diese klare Aussage fehlt auch. Aber das haben ja die Gerichte einiger Länder bereits angeordnet. Wer hat nun die Schulnote 5 für diese Informationen verdient, die Regierung oder die Medien ?
Diue Plitiker(innen wissen doch selbst nicht was los ist!! Wollen aber auch nicht einsehen, das es alles nur eine Grippe ist!......nichts weiter!!
Jahrzehnte lang gibt es Grippewellen...........ohne grosses wenn und ABER. heute wird ein Faß aufgemacht ... so ein Schmarrn!!! Wer sich impfen lassen will, istgut, wer nicht ist auch gut!!! So einfach ist das schon seit Jahren!!??