Gesetzesänderungen: “Corona-Maßnahmen für immer“
Wird die neue Bundesregierung neue Corona-Regeln erlassen. Ja, sie wird. So warnt zumindest Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner in aktuellen Medienberichten.
Um das zu tun, müsste eine zukünftige Ampel-Koalition eine Änderung des deutschen Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Bundestag durchbringen. Das im Juli 2000 erlassene Gesetz bestimmt, dass Maßnahmen wie ein Lockdown zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehören. Bisher hatte der Bundestag den Rahmen festgelegt, in dem die Pandemie bekämpft werden soll, dann aber die Länder dazu ermächtigt, konkret zu entscheiden, welche Maßnahmen genau ergriffen werden sollen. Deshalb sind die Corona-Regeln bislang vor allem von den Bundesländern per Rechtsverordnung erlassen worden. Das soll sich nun aber ändern.
Kein Ende des epidemischen Notstandes
Erst vor kurzem hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz gegen das von Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerufene Auslaufen der sogenannten “epidemischen Lage” zum 25. November gestellt. Angesichts der steigenden Inzidenzen fordern die Länder vom Bund einen rechtssicheren Rahmen für den Kampf gegen Corona, auch während der Wintermonate. Dazu sollten u. a. die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet), das Tragen von Masken und Abstand halten, gehören. Um das zu ermöglichen, muss der von Spahn beendete epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen werden.
Genau dieser Punkt ist offenbar Gegenstand gegenwärtiger Gespräche. SPD, Grüne und FDP diskutieren gerade mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit den Vertretern der Bundesländer mit dem Ziel, diese Änderung noch im November im Bundestag zu beschließen – bevor der Notstand ausläuft.
Verschärfung der Rechtslage
Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestern im Bundestag forderte, dass die Länder mithilfe des Infektionsschutzgesetzes befähigt werden müssen, auf steigende Infektionszahlen zu reagieren, gibt es Warnungen vor Corona-Maßnahmen “ohne Ende”. Massive Einschränkungen wie z.B. die 3G-Regel sollten nicht von einer pandemischen Sondersituation losgelöst werden, warnt Jurist Prof. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg. Wenn diese “Hürde fällt“, so Lindner, wäre das “eine deutliche Verschärfung” der Rechtslage. Damit könnten Einschränkungen auch ohne erklärte Notlage fortbestehen und laut Linder zu „Corona-Maßnahmen für immer“ werden.
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Das dürfte doch alle Bürger mit konservativer Einstellung sehr freuen. 😁
…und wenn man schon dabei ist, bitte auch direkt Klimalockdowns berücksichtigen… ans Finanzsystem gehts als Nächstes…ach Moment, das sind ja Verschwörungstheorien…oder vielleicht doch die New World Order?
Zur Konstituierung des Deutsche Bundetages
Die Union CDU/CSU hat die Bundestagswahl geewonnen!
Sitze, Abgeordnete
CDU/CSU: 245
SPD: 152
AFD: 87
FDP: 85
Die Linke: 69
Bündnis 90/ Die Grünen: 67
Fraktionslos: 9
Gesamtanzahl der Sitze, Abgeordnete: 709
Im Bundestag zählen bei den Abtimmungen die Mehrheiten der Abgeordneten, die Abstimmen.
Somit hat die meisten Sitze die CDU/CSU, mit 245 Abgeordneten.
Solte eine Koalition von SPD (152), FDP(85) Bündnis 90/ Die Grünen(67) zu stande kommen,
hat diese nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten von 709/2 + 1 = 355 sondern nur 304 Stimmen.
Sie ist eine Minderheitenregierung.
Sie müsste sich bei jedem Vorhaben die Stimmenmehrheit suchen.
Auch bei der Wahl des Kanzlers.
Und das bei den Projekten die sie Vorhaben.
Soziale Projekte: Linke stimmen mit. Es währe aber immer nicht genug Soziales.
Klima? Die Politik steht mit den Sozialen im Finazierungskonflikt.
Es soll ein Klimaministerium entstehen, welches über allen anderen Ministerien, mit Vorbehaltrecht, steht.
Das wäre ein Nebenkanzleramt.
Besetzt mit Frau Beerbock? Die zu wirklich jedem Thema etwas sagen kann.
Inhaltlich jedoch nichts handfestes oder unumsetzbares von sich gibt.
Das kann nicht lange gut gehen, auch wenn irgendwie ein Kanzler, gewählt würde.
Eine Bürgerliche Koalition von CDU/CSU(245) AFD(87) FDP(85) = 417 Sitze, hätte die notwendigen Mehrheiten. Sie stehen sich auch tematisch näher.
Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp
Zur Konstituierung des Deutschen Bundetages
Die CDU hat die Bundestagswahl geewonnen!
Sitze, Abgeordnete
CDU/CSU: 245
SPD: 152
AFD: 87
FDP: 85
Die Linke: 69
Bündnis 90/ Die Grünen: 67
Fraktionslos: 9
Gesamtanzahl der Sitze, Abgeordnete: 709
Im Bundestag zählen bei den Abtimmungen die Mehrheiten der Abgeordneten, die Abstimmen.
Somit hat die meisten Sitze die CDU/CSU, mit 245 Abgeordneten.
Solte eine Koalition von SPD (152), FDP(85) Bündnis 90/ Die Grünen(67) zu stande kommen,
hat diese nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten von 709/2 + 1 = 355 sondern nur 304 Stimmen.
Sie ist eine Minderheitenregierung.
Sie müsste sich bei jedem Vorhaben die Stimmenmehrheit suchen.
Auch bei der Wahl des Kanzlers.
Und das bei den Projekten die sie Vorhaben.
Soziale Projekte: Linke stimmen mit. Es währe aber immer nicht genug Soziales.
Klima? Die Politik steht mit den Sozialen im Finazierungskonflikt.
Es soll ein Klimaministerium entstehen, welches über allen anderen Ministerien, mit Vorbehaltrecht, steht.
Das wäre ein Nebenkanzleramt.
Besetzt mit Frau Beerbock? Die zu wirklich jedem Thema etwas sagen kann.
Inhaltlich jedoch nichts handfestes oder unumsetzbares von sich gibt.
Das kann nicht lange gut gehen, auch wenn irgendwie ein Kanzler, gewählt würde.
Eine Bürgerliche Koalition von CDU/CSU(245) AFD(87) FDP(85) = 417 Sitze, hätte die notwendigen Mehrheiten. Sie stehen sich auch tematisch näher.
Ihre Angaben zur Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestags sind falsch. Außerdem stimmt folgende Gleichung nicht: 709/2 + 1 = 355
Vielleicht sollten Sie doch besser noch einmal die Grundschule wiederholen. Es ist schon schlimm genug, wenn Dres. Politiker MdB oder Dres. Politikerinnen MdB nicht richtig rechnen können. 🙄
@Dennis Langer
Vielleicht solltest du mal aufhören die Leute hier andauernd maßzuregeln !!!
Was glaubst du eigentlich wer du bist ?
Unglaublich !!!
Wertes oder werte oder werter Dr. M.,
die von Dr. BeDenke genannte Sitzverteilung zum aktuellen Deutschen Bundestag ist falsch!
Und Sie - das 'Du' hatte ich Ihnen niemals angeboten - können mich mal ganz herzhaft am A-Wort L-Verb! 😁
... und aus dem chaos sprach eine stimme zu mir: "lächle, und sei froh, es könnte schlimmer kommen..!" ...und Ich lächelte, war froh und es kam schlimmer...!
Zitat:???
Das ist unfassbar, was die geplant haben und sicherlich auch durchbekommen. Es benötigt keine Notlage mehr, um uns einzusperren, Grundrechte einzuschränken, usw.? Willkür pur! Wo sind die Verteidiger unserer Rechte? Was macht eigentlich unser Höchstes Gericht? Und das Parlament? Was bedeutet noch unsere Demokratie? Warum nimmt das jeder einfach so hin?
Die ziehen ihr Ding einfach durch. Ich hoffe jetzt sehen alle, dass die vielzitierte „Verschwörungstheorie“ Realität, nein der Plan ist. Zieht euch warm an, wir stehen noch ganz am Anfang dieses Wahnsinns...!
Ja, der Probelauf zum Überwachungsstaat ist mittels der „Pandemie“ erfolgreich durchgeführt. Der überwiegende Großteil der Bevölkerung klatsche Beifall, oder ließ es über sich ergehen.
Nun kann man die Erkenntnisse in dauerhafte juristische Formen gießen. Alles natürlich hochdemokratisch und nicht totalitär wie z.B. in China.
Doch, wo liegt dann in den Auswirkungen auf den Bürger, der Unterschied?
Der HERR der Bettenhoheit über unsere Kinder - King Olaf l. soll Kanzler werden und damit auch die Bettenhoheit über die Erwachsenen haben? Welch eine Schande für Deutschland ist das doch! Diese dümmsten Kälber der Nation haben ihren Schlächter ja selber gewählt. Armes Schland!
Oh Mann, ich war noch nie so froh, schon alt zu sein. Die paar Jährchen, die mir noch bleiben, kriege ich schon irgendwie rum, man könnte sogar nachhelfen. Mir tun die jungen Leute leid, die die ganze Sch... ausbaden müssen. Sich von dunkelhäutigen Minderheiten in jeder Werbung angrinsen zu lassen, als wären die die Alleinherrscher in Deutschland ist noch das kleinste Übel dabei, aber die verkorkste Schulpolitik mit den immer dümmer werdenden, grün versifften Lehrern, die nur noch ihre Ideologien an das Kind bringen wollen, anstatt sie mit Rechtschreib- und Lesekompetenz, Rechengrundlagen und ein wenig Allgemeinbildung ins Leben zu entlassen. Kein Wunder, dass Deutschland nicht mehr weit vom Bildungsschlusslicht entfernt ist und die rote Laterne leuchtet wirtschaftlich auch schon ganz in der Nähe. Aber Hauptsache irgendwelche kruden Gesetze einbringen, den Bürger (der es bei der Wahl hätte besser wissen müssen) zu drangsalieren und sich darüber freuen, dass die ganze Welt lacht, nicht mit den Deutschen, über die Deutschen, die so dumm sind, dass keinerlei Rettung mehr möglich ist.
Mir tun die jungen Leute nur sehr bedingt leid. Wer hüpft den Freitags auf den Straßen umher?
Wer kommuniziert nur noch mittels Handy ? Wer findet "bunt" toll? Wer ist so auf Selbstoptimierung bedacht? Wer träumt von einer "grünen" Zukunft? Usw., usw.....
Wenn ich von den "Jungen" als alter weißer Mann, gleichaltrige Frauen als "Umweltsäue" bezeichnet werden, die lieber "irgendetwas" studieren und sich möglichst die Hände, bzw. die schicken Klamotten nicht schmutzig machen möchten, können von mir wenig Mitgefühl erwarten.
Wir "Alten"(ich spreche da auf die Ü60 und mehr) haben dem Nachwuchs sämtlichen Wohlstand mit auf ihren Weg gegeben. Die müssen nun selber sehen, wie sie zurecht kommen.
Di Diktatur in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf !