Überraschende Wende: Gericht hebt bundesweite Maskenpflicht überall auf

Landesweit hatte die Gesundheitsbehörde CDC auf Anweisung des Präsidenten Joe Biden eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erlassen. Im Bundesstaat Florida hat eine Richterin in einem Urteil nun aber erklärt, dass damit die Kompetenzen überschritten worden seien. Selbige war noch vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden.

Eine Bundesrichterin, die noch von Donald Trump ernannt worden war, hat eine Regelung zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln für ungültig erklärt. Kathryn Kimbell Mizelle sagte, dass mit dieser Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC Kompetenzen in erheblichem Umfang überschritten worden seien. Zudem gab es keine öffentlichen Stellungnahmen und eine angemessene Erläuterung dieser Entscheidung sei auch nicht erfolgt.

Diese Regelung ist daher von dem in Tampa sitzenden Gericht aufgehoben und gleichzeitig wieder an die Behörde zurücküberwiesen worden. Ein Tragen von Masken ist daher bis auf Weiteres in Flugzeugen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln nicht mehr nötig. Angestrengt hatte die Klage gegen die Maskenpflicht eine Gruppe, die sich „Health Freedom Defense Fund“ nennt.

In einer ersten Stellungnahme seitens der Regierung heißt es, man prüfe die Entscheidung und behalte sich weitere Schritte vor. Doch sei mit der Anordnung der Richterin die Maskenpflicht nicht mehr in Kraft, sie werde daher auch von der Transportsicherheitsbehörde nicht mehr durchgesetzt. Allerdings bleibt die CDC bei ihrer grundsätzlichen Empfehlung, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Schutz gegen das Virus zu tragen.

Angestoßen worden war die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vom Präsidenten höchstpersönlich. Kurz nach seiner Amtseinführung verfügte die CDC, dass ein Mund-Nasen-Schutz unter anderem in Flugzeugen, auf Schiffen und Fähren sowie Zügen, U-Bahnen, Bussen und Taxen zu tragen sei. Die selbe Regelung galt auch an Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen.

Aufgrund immer weiter steigender Corona-Infektionen war die Regelung zuletzt bis Anfang Mai verlängert worden. Doch war der Widerstand gegen diese Anordnung in den letzten Monaten immer größer geworden, unter anderem hatten sich auch Fluggesellschaften dagegen ausgesprochen.

Im Schnitt werden derzeit rund 36.000 neue Infektionen mit dem Virus im gesamten Land registriert. Die Entscheidung des Gerichts bezeichnete das Weiße Haus als „enttäuschend“. Die Sprecherin von Präsident Biden, Jen Psaki, sagte, man empfehle den Menschen auch weiterhin das Tragen einer Maske.