Geheimnisverrat: Ermittlungen gegen Dutzende deutsche Politiker

Die Bilder aus der zerstörten Stadt Butscha haben Millionen Menschen noch vor Augen, sie brannten sich in das Gedächtnis. Wochenlang lagen die Toten in der Kälte des abziehenden Winters auf den Straßen unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und sie wurden zu einem Symbol der Kriegsverbrechen, die die russische Armee an der Zivilbevölkerung des Nachbarlandes begangen hat.

Doch nun kommen Details ans Licht, die zusätzlich für Verstörung sorgen. Denn offenbar wollten weder der Bundesnachrichtendienst noch die Bundesregierung, dass diese Bilder an die Öffentlichkeit geraten sollten. Aber die Medien sind von Bundestagspolitikern mit entsprechenden Details des Massenmordes versorgt worden. Wegen eines möglichen Geheimnisverrats ermittelt nun aber die Staatsanwaltschaft gegen die Volksvertreter.

Dabei beziehen sich die Untersuchungen von Amts wegen auf die BND-Unterrichtung zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg. Diese wurden in der Regel im nichtöffentlichen oder gar geheim tagenden Verteidigungsausschuss besprochen. Mehrere Medien wurden aber mit entsprechenden Informationen versorgt, die dann den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

So geht es unter anderem um die bekanntgewordenen Funksprüche russischer Soldaten, die die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bewiesen haben. Unter anderem der Bundesnachrichtendienst hatte diese Unterhaltungen mitgeschnitten und im Ausschuss vorgelegt. Da diese Informationen weitergereicht wurden, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um den Vorwurf eines möglichen Geheimnisverrats.

Am Freitag bestätigte eine Behördensprecherin, dass es ein entsprechendes Verfahren gebe. Die Verwaltung des Bundestages sei an die Staatsanwaltschaft herangetreten und man prüfe nun das weitere Vorgehen. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach Angaben des Nachrichtenportals „The Pioneer“ die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Insgesamt soll es sich um sieben Fälle handeln, vier mit einem Bezug zum Verteidigungsausschuss und drei mit einem Bezug zu Fachausschüssen im Parlament.

Man geht von offizieller Seite davon aus, dass geheime Informationen aus der Sitzung nach außen gedrungen sind. Insgesamt waren bei der besagten Sitzung, die Anfang April stattfand über 60 Politiker sowie Vertreter der Regierung anwesend.

Angezeigt hat die Fälle zuerst die Vorsitzende des Ausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte sie: „Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können.“