Gas-Sparplan beschlossen: Einer für alle und keiner für alle

Um die Gaskrise in diesem Winter noch abzuwenden, heißt es demnächst: Sparen, sparen, sparen. Die EU hat jetzt beschlossen wie.

Der Notfallplan der EU zur Abwendung einer Gaskrise in diesem Winter hängt von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ab.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Plan zur Abwendung einer Energiekrise im Winter vorgestellt, falls Russland die Gaslieferungen an den Kontinent vollständig unterbricht, indem sie Notfallpläne für Länder aufstellt, die ihren Gasverbrauch bis März 2023 um 15 Prozent reduzieren. Ein solcher Schritt erfordert jedoch die Art von Solidarität unter den 27 Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit schmerzlich vermisst wurde.

In ihrem Europäischen Plan zur Reduzierung der Gasnachfrage schlägt die EU-Kommission zwischen dem 1. August und dem 31. März eine Reduzierung der Gasnachfrage um 15 Prozent vor. Freiwillig natürlich.

Dennoch würde die neue Verordnung der EU-Kommission auch die Möglichkeit geben, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen “Unionsalarm” zur Versorgungssicherheit auszurufen, der allen Ländern eine obligatorische Reduzierung der Gasnachfrage auferlegt. Ein solcher Alarm kann ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer ernsthaften Gasknappheit oder einer außergewöhnlich hohen Gasnachfrage besteht.

Gemäß dem Vorschlag, der auf einer Dringlichkeitssitzung der Energieminister am 26. Juli verabschiedet werden soll, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Notfallpläne bis Ende September aktualisieren, um darzulegen, wie sie das das 15%-Ziel erreichen wollen.

“Russland macht seine Gaslieferungen zur Waffe. Wir müssen uns jetzt auf weitere Unterbrechungen vorbereiten – einschließlich eines vollständigen Stopps der russischen Gaslieferungen”, so EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie bezog sich dabei auf das nach Ansicht von Experten wahrscheinliche Szenario, dass Russland als Vergeltung für die EU-Sanktionen wegen seines Krieges in der Ukraine die EU-Länder daran hindert, ihre Gasvorräte vor dem Winter aufzufüllen, indem es alle Gaslieferungen unterbricht.

“Um dem entgegenzuwirken”, sagte von der Leyen, “müssen wir unseren Gasverbrauch reduzieren und das eingesparte Gas speichern. Das ist eine große Aufgabe für die gesamte EU – aber es ist notwendig, um uns zu schützen.”

Beschluss trotz fehlender Solidarität

Derzeit liegt die durchschnittliche Gasspeicherkapazität in der EU bei 64 Prozent; neue EU-Rechtsvorschriften schreiben vor, dass die unterirdischen Gasspeicher in Europa bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein müssen.

Der EU-Notfallplan sieht jedoch vor, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander solidarisch zeigen und die Länder, die “viel” Gas haben, die Länder mit “wenig” Gas versorgen. Doch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es den Mitgliedstaaten an Solidarität mangelt, wenn es hart auf hart kommt – etwas, worauf Wladimir Putin zählt, wenn er versucht, Europa zu spalten und seinen Krieg in der Ukraine voranzutreiben.

Sowohl Tschechien als auch die Slowakei äußerten sich positiv zum EU-Notgasplan. “Ich unterstütze den heutigen Vorschlag der EU-Kommission für Sparmaßnahmen im Energiesektor, die der gesamten EU helfen sollen, mit einer möglichen russischen Gasknappheit fertig zu werden. Wir müssen gemeinsam und geeint gegen den russischen Aggressor vorgehen”, twitterte Fiala.

“Stimme [Premierminister] Fiala zu, die EU muss vereint bleiben. Wir arbeiten alle an der Diversifizierung der Gaslieferungen, um für den kommenden Winter sicher zu sein. Wir brauchen auch gemeinsame Krisenpläne, um mit Russlands Erpressung, kein Gas zu liefern, umgehen zu können. Durch höhere Effizienz kann der Verbrauch fossiler Brennstoffe gesenkt werden”, pflichtet ihm seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová bei.

Doch Ungarn und Polen stehen wieder einmal auf der anderen Seite. Hinter der durchschnittlichen Gasspeicherquote von 64 Prozent in der EU verbergen sich große Unterschiede. Während die
tschechischen Gasspeicher zu 70 Prozent gefüllt sind, sind Poles Gasspeicher zu 98 Prozent gefüllt, da das Land nach der Unterbrechung russischer Gaslieferungen im April eine nahezu vollständige Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen anstrebt.

Bei diesen vollen Speicher ist es wohl kein Wunder, dass sich Warschau dagegen ausgesprochen hat, andere Länder, die weniger gut vorbereitet sind, zu subventionieren. “Wir sind gegen die Auferlegung verbindlicher Reduktionsziele. Der Solidaritätsmechanismus darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Energiesicherheit eines Mitgliedstaats führen”, erklärte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa, das wenig solidarische Verhalten Polens.Als Zeichen dafür, wie politisch das Thema zu werden droht, wurde der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski diese Woche mit den Worten zitiert, Polen wolle “in erster Linie mit denen teilen, die uns bereits ihre Solidarität gezeigt haben”.
Ungarn liegt mit weniger als 50 Prozent der Speicherkapazität am unteren Ende der Skala, will aber ebenfalls seinen eigenen Weg gehen. In der vergangenen Woche hat die ungarische Regierung Gesetze verabschiedet, die unter anderem ein Verbot von Energieexporten wie Gas beinhalten. Brüssel schimpfte: “Ungarn hat die Kommission nicht über diese geplanten Maßnahmen informiert.”

Es ist unklar, was das Verbot von Energieexporten genau bedeuten würde, da Ungarn derzeit nur Strom, aber kein Gas exportiert. Angesichts der immer noch guten Beziehungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Präsident Putin wird das Land jedoch weiterhin in den Genuss russischer Gaslieferungen kommen.

Außenminister Peter Szijjarto bereist derzeit die Welt, um sich über die langfristigen russischen Gasverträge hinaus weitere 700 Millionen Kubikmeter Gas zu sichern, um die Reserven aufzustocken.

Ungarn und Polen sind zwar gegen den EU-Plan, haben aber allein nicht die Mittel, um ein Veto einzulegen. Die Verordnung erfordert die Zustimmung einer verstärkten Mehrheit der EU-Länder. Nach Angaben der EU umfasst dies “mindestens 72 Prozent der Mitglieder des Rates, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten”.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur