Gas-Krise ++ Notfall-System aktiviert ++ Russland ändert Standpunkt erneut

Der Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch die erste Stufe des Bundes-Krisensystems aktiviert. Ein Gaslieferstopp seitens Russlands ist demnach nicht mehr auszuschließen.

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, dass möglicherweise bald kein russisches Gas mehr fließt. Dafür wurde ein Notfallplan mit drei Stufen aktiviert. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief am Mittwoch die sogenannte „Frühwarnstufe“ aus.

Während dieser Phase wird ein Krisenstab zwischen Behörden und Energieversorgern zusammenkommen, um die Gasversorgung zu planen, sollte Russland tatsächlich den Hahn zudrehen.

„Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, sodass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können“, erklärte Habeck und betonte, dass Haushalte im Notfall besonders geschützt würden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch „keine Versorgungsengpässe“, trotzdem rief er die Verbraucher zum Sparen auf. Denn im Notfall werden Reserven aufgebraucht, die naturgemäß begrenzt sind.

Ab sofort sei „jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren”, sagte der Wirtschaftsminister: „Jede eingesparte Kilowattstunde hilft!“

Das europäische Gas-Notfallsystem besteht aus drei Warnstufen: Die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.

In der Frühwarnstufe, die jetzt in Deutschland aktiviert wurde, erfolgt noch kein Eingriff des Staates. Aber den Behörden liegen jetzt schon zuverlässige Hinweise vor, dass eine Gasverknappung droht. Deshalb kommt ein Krisenstab zusammen, der die Lage bewertet und plant, wie die Gasversorgung gerettet werden kann.

Tritt die befürchtete Gas-Verknappung ein, wird eine Störung gemeldet. Dann wird die Alarmstufe aktiviert. Noch können die Gasversorger das Problem bewältigen. Der Staat hält sich aus der Gasverteilung heraus, solange beim Endkunden kein Versorgungsdefizit besteht.

Verschlechtert sich die Versorgungslage erheblich oder ist die Nachfrage zu hoch, tritt die Notfallstufe in Kraft und der Staat greift ein. Dann reguliert die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Gasversorgung in Deutschland. Dabei werden bestimmte Verbrauchergruppen besonders geschützt. Das sind Haushalte und soziale oder medizinische Einrichtungen sowie Gaskraftwerke, die zur Wärmeversorgung von Haushalten benötigt werden.

Hintergrund für den Krisennotfallplan ist der Ukraine-Konflikt. Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen kündigte Moskau an, dass Gas für „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abgerechnet werde. Die G7 lehnten dies jedoch ab. Deshalb ist mit einer Eskalation der Krise zu rechnen.

Am Mittwoch-Vormittag kam aber auch eine milde Entwarnung: Moskau gewährt den Vertragspartnern eine längere Frist für die Währugnsumstellung. Zuvor hieß es, dass die Forderung bis Donnerstag umgesetzt werden müsste.