Experten schlagen Alarm: Neue Reform bringt unerwartet hohe Kosten für Millionen Bürger

Entlastungen für viele: Das war das Versprechen. Doch jetzt schlagen Experten Alarm, denn genau das Gegenteil ist der Fall: Millionen von Bürgern müssen mit unerwarteten Mehrkosten von hunderten Euro pro Jahr rechnen. Und der Fehler scheint in einem bestimmten Bereich zu liegen.

Versprochen wurde eine „gerechtere und aufkommensneutrale Neuordnung“ – mit der klaren Implikation, dass dies Millionen von Bürgern zugute kommen würde. Doch stattdessen drohen zusätzliche Kosten – und das in nicht geringem Maße. Die Rede ist von der großen Reform der Grundsteuer, die nun seit Jahresbeginn in Kraft ist.

Grundsteuer-Reform: Kostenfalle statt Entlastung
Eine Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund schlägt Alarm: Von allen untersuchten Immobilien haben nur die wenigsten von einer Entlastung nach Einführung der Grundsteuer-Reform profitiert. Bei 79 Prozent der Immobilien ist die Grundsteuer für die Eigentümer sogar gestiegen oder zumindest gleich geblieben.

Wie der Focus berichtet, sind von den Grundsteuererhöhungen besonders die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern betroffen: Für sie stieg die durchschnittliche Steuerbelastung um 139 Prozent. Mehrfamilienhäuser sind noch stärker betroffen – hier stieg die durchschnittliche Steuerbelastung um 143 Prozent.

Es sind auch nicht immer die Immobilienbesitzer, die wirklich unter dem Kostenanstieg leiden: In vielen Fällen werden die Mehrkosten einfach auf die Mieter umgelegt.

Studie findet Entlastungen für wenige
Bei einigen Immobilien wurde die Grundsteuer zwar gesenkt. Das waren laut Haus & Grund aber nur sehr wenige: Rund 21 Prozent der Eigentümer gaben an, weniger zu zahlen. Davon kosteten Wohnungen im Schnitt 24 Prozent weniger, Ein- und Zweifamilienhäuser 19 Prozent und Mehrfamilienhäuser 22 Prozent weniger.

Neue Grundsteuer-Reform: Was sind die Ursachen für den Kosten-Anstieg?
Offensichtlich sind die Entlastungen geringer und belaufen sich auf weniger als die Steuererhöhungen. Weit entfernt also von dem Versprechen des damaligen Finanzministers Olaf Scholz, dass 2019 das „Steueraufkommen insgesamt nicht steigen“ werde.

Doch warum ist die versprochene Reform so spektakulär schiefgegangen? Mitverantwortlich ist das neue Berechnungsmodell, das den Immobilienwert stärker in die Bewertung einbezieht.

Laut Kai Warnecke, Präsident ds Eigentümerverbands Haus & Grund, liegt der Hauptfehler aber bei den erhöhten Hebesätzen, die viele Kommunen mittlerweile erheben. „Die Städte sind Kostentreiber Nummer Eins und machen das Wohnen teurer“, erklärt er.

Obwohl das Versprechen der Aufkommensneutralität schon vor einigen Jahren gegeben wurde, ist Warnecke der Meinung, dass es die Pflicht der nächsten Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Reform wie beabsichtigt funktioniert. Eine Kurskorrektur, wie sie Warnecke anstrebt, scheint die Regierung derzeit jedoch nicht im Blick zu haben. Vielmehr soll weiterhin ein „insgesamt aufkommensneutraler Vollzug der Grundsteuer-Reform“ angestrebt werden. An die Kommunen wird appelliert, ihre Hebesätze angesichts der neuen Bewertung zu senken.