Erstes Bundesland steht vor erneutem kompletten Lockdown

Der Freistaat Sachsen kommt einfach nicht zur Ruhe. Die Zahlen der Corona-Infektionen steigen trotz der bereits beschlossenen Maßnahmen und bereiten dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer massive Sorgen. Daher werden nun schon neue Planungen in Angriff genommen, die es scheinbar noch heftiger in sich haben als es bislang der Fall ist. Es droht nun offenbar ein Lockdown für alle, um die Situation endlich in den Griff zu bekommen.

Die Zahlen in Sachsen sind erschreckend hoch und eine Besserung ist trotz der bereits am vergangenen Freitag beschlossenen Maßnahmen nicht absehbar. Mittlerweile sind weite Teile des öffentlichen Lebens runtergefahren worden, es gelten wieder Regelungen zum Home-Office und 2G, alle Kultureinrichtungen sind geschlossen. Besonders betroffen von diesen Beschränkungen sind im Moment die ungeimpften Bürger im Freistaat. Doch wie es aus anonymen Quellen aus der Regierung dazu heißt, wird es wohl auf einen Lockdown für das gesamte Bundesland hinauslaufen, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

Der Ministerpräsident sieht weiteren Handlungsbedarf. Obwohl sich seit Montag die Maßnahmen bereits erheblich verschärft haben, reichen sie angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage nicht aus, so der Landeschef. Ein nicht näher bezeichnetes Mitglied der Landesregierung sagte dazu gegenüber einer großen Zeitung: “Wir sehen keine andere Möglichkeit. Die aktuellen Maßnahmen und das, was die Ampel in Berlin da gerade beschlossen hat, werden nicht reichen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Einen Expertenrat etwa, der uns noch mal sagt, wie ernst die Lage ist, brauchen wir nicht”.

Der Ministerpräsident ist angesichts der Lage extrem besorgt und es zeichnet sich einiges ab, so ein mit den Vorgängen rund um den Ministerpräsidenten vertraute Person. Erste Abstimmungen über einen neuerlichen Lockdown gab es daher zwischen den Chefs der verschiedenen Staatskanzleien und dem noch im Amt befindlichen Kanzleramtschef Helge Braun. Doch gehen die Planungen und Vorstellungen in Sachsen sehr viel weiter als das, was derzeit Stand der Dinge ist. So sollten nach Ansicht von Kretschmer bis einschließlich 9. Dezember alle Kitas, Schulen sowie Kultur- und Kunsteinrichtungen, Veranstaltungen und Handel sowie Gastronomie schließen.

Doch es bleibt eine Frage in den ganzen Planungen offen. Kann ein Ministerpräsident überhaupt einen Lockdown anordnen? Flächendeckende Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sind auf Grund des angepassten Infektionsschutzgesetzes gar nicht mehr möglich. Der Teil-Lockdown, der aktuell in Sachsen gilt, ist nur bis zum 15. Dezember befristet. Ob Kretschmer aber alles dichtmachen kann, ist bislang ungeklärt. Weitere Beratungen über das Vorgehen in der Pandemie sind für den 9. Dezember mit allen andern Länderchefs geplant.