Entlastungspaket beschlossen: Diese Hilfen gewährt der Staat allen Bürgern

Die Ampelkoalition in Berlin hat sich auf eine milliardenschwere Entlastung der Bürger auf Grund der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten geeinigt. Über Nacht wurde eine Einigung erzielt. Diese enthält eine Vielzahl von Maßnahmen.

Als erste Maßnahme erhalten alle Arbeitnehmer, die Einkommenssteuer bezahlen, einen Betrag von 300 Euro als Energiepauschale. Dieses Geld wird unbürokratisch an alle Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gezahlt und ist nicht an Bedingungen geknüpft. Auch Selbstständige profitieren davon, ihre Einkommenssteuer wird um den Pauschalbetrag gesenkt.

Parallel dazu kommt es zu einer Entlastung an der Tankstelle. Die Energiesteuer sinkt für drei Monate befristet soweit, dass Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent günstiger wird. Der Tank-Rabatt, der von Finanzminister Lindner ins Spiel gebracht wurde, ist damit vom Tisch. Dieser sagte, man gehen auf das derzeitige Minimum der Energiebesteuerung im europäischen Raum zurück. „Man wird in den nächsten Wochen an den Zapfsäulen sehen, was wir verabredet haben“, bestätigte auch der SPD-Chef Lars Klingbeil.

Weitere Einmalzahlungen für Empfänger von staatlichen Leistungen sind ebenfalls vorgesehen. Neben den bisher beschlossenen 100 Euro pro Person sollen unter anderem Hartz-IV-Empfänger weitere 100 Euro erhalten. Darüber hinaus werden für nur 9 Euro pro Monat dann Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angeboten. Beschränkt ist dies auf 90 Tage und soll in Form einer Unterstützungszahlung an die jeweiligen Länder finanziert werden.

Auch Familien bekommen einen einmaligen Bonus. 100 Euro pro Kind werden auf den Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung angerechnet.

All diesen Entscheidungen waren stundenlange Verhandlungen bis weit in die Nacht vorausgegangen. Es sei eine sehr bewegte Zeit gewesen, sagte Klingbeil gegenüber der Presse. In den ersten einhundert Tagen sei der Bundesregierung sehr viel abverlangt worden.

Auch Ricarda Lang, Chefin der Grünen, sieht in dem Anti-Krisen-Paket einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es geht darum, dass wir unsere Bürger stärken, unsere Wirtschaft stärken, unsere Souveränität in Europa stärken.“ Darüber hinaus muss langfristig eine Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas erreicht werden, ergänzte sie.

Um diese Absicht zu bekräftigen, werde die Ampel im Moment keine weiteren Kohlekraftwerke stilllegen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Energieeffizient vorgezogen werden. War bislang geplant, ab 2025 bei Neubauten Heizungen mit bis zu 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, so soll dies schon ab 2024 gelten.

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    • Na - nichts. Die müssen mit der Rentenerhöhung im Juli zufrieden sein, sind ja immerhin 6%. Die können auch das Auto stehen lassen, sie müssen doch nirgendwo hin. (satirisch gemeint)

      • Solche Nachtwächter wie B.Voss, wissen nicht das eine Vielzahl von Rentnern, so wie ich auch, noch nebenbei Arbeiten gehen müssen. Die 6% Rentenerhöhung retten keinen, kann ich versichern. Wie sich solche hohlen Äußerungen anfüllen wirst du spüren, solltest du deinem Renteneintritt erleben. Dieser wird noch schlimmer und die Jüngeren werden dann auch lästern. Kotz...

        • Ja für Rentner ist hier irgendwie nichts vorgesehen ,die 6% merken sie garnicht weil ja alles teurer geworden ist .Das Auto stehen lassen sofern sich Rentner das noch leisten können ist auch schwierig, für die ist es meist das einzige um sich noch entspannt fort bewegen zu können .
          Wo bleiben also die Entlastungen für Rentner ?
          Übrigens der Rabatt auf den Spritpreis ist auch ein Witz ,denn jetzt haben die erst einmal die Preise ordentlich angehoben.

  • Ich sehe in dem Anti-Krisen-Paket keine Berücksichtigung bei uns Rentnern, obwohl wir bei den Fahrtkosten und insbesondere bei den Heizungskosten Mehrkosten von bis zu EUR 5000,-- pro Jahr berücksichtigen müssen. Welche
    Gutschriften können wir Rentner erwarten?

  • Was ist denn mit Leuten die schon längere Zeit krank sind.Also Krankengeld beziehen.Von wem bekommen sie die Energiepauschale ausgezahlt?

  • Und wieder gehen Rentner und Personen mit zu pflegenden Angehörigen leer aus. Das sieht man die Wertigkeit dieser Menschen in unseren Staat.

    • Grade Leute mit zu pflegenden Angehörigen sollten doch auch berücksichtigt werden. Was ist mit den notwendigen Fahrten zu Ärzten usw. Rentner sollten berücksichtigt werden. Aber natürlich wird das nicht beachtet. Scheinen nichts mehr wert zu sein. Im Gegensatz zu Hartz4-Empfängern, da wird der Satz erhöht, dazu noch einen kleinen Einmal Bonus und Kriegsflüchtlinge die gar keine sind sondern illegal kommen, werden mit offenen Armen empfangen, brauchen weder Nachweise noch Pass um hier alles zu bekommen?

  • Diese Regierung muss so schnell wie möglich wieder weg! Hier wurde mal wieder nicht alles bedacht und es wird eh wieder alles chaotisch. Diese Regierung hat mal wieder alles gebrochen was vor der Wahl versprochen wurde! Weg mit der Ampel-Regierung!

  • Unverschämt, Benzin ist günstiger als Diesel, was wäre wenn man dann die kfz Steuer für Dieselfahrer ganz absetzt? Oder Benziner genauso hoch setzt? Also die Politik kann man in die Tonne treten🤔🤬 was ist mit Frauen die in Elternzeit sind? Ach ja alles wird versteuert und in die Taschen der Politiker.sehr sehr angepasst🤬

    • Studierende bekommen doch staatl. Leistungen sind die nicht auch berücksichtigt?
      Studenten welchen nebenbei arbeiten bekommen es vom Arbeitgeber

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Stephan Heiermann