Endlich: Bundesregierung kippt Corona-Regeln für Schüler

Ein bisschen dürfte sich das für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wie ein Scheitern anfühlen. Er nämlich wollte Covid-19 eigentlich in den sogenannten „Pest-Paragrafen“ (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufnehmen. Damit hätte sich Corona in einer Reihe mit hochgefährlichen Krankheiten wie Pest und Cholera befunden. Und das hätte zur Folge gehabt, dass Schüler nach einer Ansteckung besondere Nachweise hätten erbringen müssen um wieder am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen zu können.

Doch es hagelte massive Kritik aus den Ländern.

So hatte die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (51, SPD) erklärt: „Corona für Kinder immer noch zur todbringenden Krankheit zu erklären, zeigt, welchen Blick Karl Lauterbach auf Kinder hat. So ein Vorgehen hält gesunde Kinder massenweise von Kitas und Schulen fern.“

Und auch Hamburg hatte erklärt, die „vorgesehene Neuregelung in § 34“ abzulehnen.

Der Bund hat die Kritik der Länder ernst genommen und Lauterbachs vorgeschlagene Regel einfach gekippt.

Covid-19 wird also wieder aus der Liste der Krankheiten im § 34 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gestrichen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien von der CDU ist angesichts dieser Entscheidung sehr erleichtert und dankbar „dass es gelungen ist, mit einer gemeinsamen, massiven Intervention der Kultusminister und vieler Ministerpräsidenten diesen Irrweg zu stoppen. In der Endphase der Pandemie erstmals ein gesetzliches Betretungsverbot und eine Frei-Testpflicht nur für Kitas und Schulen selbst im Verdachtsfall einzuführen, entbehrt jeder Logik und Verhältnismäßigkeit. Es wäre erneut eine Regelung zulasten von Kindern und Jugendlichen und eine unvertretbare Belastung für die Familien mit Kindern gewesen.“