Deutscher Wahlbetrug-Skandal nimmt noch größere Ausmaße an
Der Wahlbetrug, der in Dresden aufflog, nimmt immer größere Ausmaße an. Nun kam heraus, wer der Drahtzieher sein könnte: Ermittelt wird nicht nur im Dunstkreis des Profiteurs – Freie-Sachsen-Kandidat Dietmar Grahl – sondern auch unter Mitarbeitern zweier Altenheime und unter Postboten.
Am Montag war die Bombe geplatzt, dass in zwei Wahlbezirken im Norden der Stadt Dresden bei 100 Briefwahldokumenten die eigentlich gesetzten Kreuze überklebt und die Stimmen zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen abgeändert wurden. Die Stadt machte umgehend Anzeige geben Unbekannt, der Landeswahlleiter kündigte eine Prüfung der Stimmen an und der Staatsschutz ermittelt.
Die ursprünglichen Kreuze auf den manipulierten Zetteln seien mehrheitlich für den CDU-Politiker Christian Hartmann gemacht worden. Dann seien sie „ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte“. Die „neue“ Stimme bekam dann Dietmar Grahl, der früher Dresdner Kreischef der Neonazi-Gruppe NPD war.
Die Fälschung sei den Wahlhelfern zunächst gar nicht aufgefallen, wie es heißt. Da die geklauten Stimmen alle auf Briefwahlunterlagen aus Dresden-Langebrück auftauchten, stehen nun besonders die Mitarbeiter zweier Altenheime und Postboten in dieser Gegend als mögliche Urheber im Fokus der Ermittler.
Der Landeswahlleiter kündigte an, jetzt alle Wahlbezirke überprüfen zu wollen, in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen erhalten hatten. Und die Hinweise deuten an, dass der Betrug auch in anderen Wahlkreisen in Sachsen stattgefunden haben könnte. „Das kann noch mal heiß werden“, sagte ein Ermittler zur BILD.
Der FDP drohen ernste Konsequenzen, sollte sich der Verdacht bewahrheiten und Betrug auch in anderen Wahlbezirken auffallen sollte. Denn eigentlich fehlen nur einige Dutzend Stimmen bis zur 1-Prozent-Marke, welche wichtig ist, um Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen.
Derzeit wird unter Vertretern des Landeswahlleiters über das weitere Verfahren beraten. Bis ein Ergebnis erzielt wurde, ist die Wahl zumindest im Dresdner Norden ungültig. Es handelt sich bereits um den zweiten schwerwiegenden Zwischenfall bei der sächsischen Landtagswahl nach der Rechenpanne zur Sitzverteilung im neuen Landtag.
