Datenschützer alarmiert: Zugang zu Steuerakten aller Bürger soll möglich werden

Große Pläne der Regierung: Die Steuerakten sämtlicher Bürger sollen geöffnet werden. Der Zugriff wurde in den USA von Elon Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) angefordert, aber bisher noch nicht durchgewunken.

Elon Musk will einen kompletten Zugriff auf die Datenbanken der Steuerbehörde IRS: Dafür soll ein Doge-Mitarbeiter 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und Zugriff auf ein besonders gesichertes System erhalten. Dieses biete “sofortigen visuellen Zugriff auf bestimmte Steuerzahlerkonten“, so heißt es.

Zugriff auf viele sensible Daten
Es handelt sich um das Integrated Data Retrieval System (IDRS), welches Mitarbeitern der Steuerbehörde ermöglicht, auf IRS-Konten – darunter auch persönliche Identifikationsnummern – und Bankinformationen zuzugreifen. Transaktionsdaten können eingegeben und angepasst sowie Mitteilungen, Inkassodokumente und andere Aufzeichnungen erstellt werden.

Musk soll “Betrug aufdecken”
Ein Sprecher des Weißen Hauses begründete den möglichen Zugang zu den Finanzdaten damit, dass “Verschwendung, Betrug und Missbrauch” “in unserem kaputten System schon viel zu lange fest verankert” wären. Ein direkter Zugang sei notwendig, um dies zu ändern. Musks Team sei damit beauftragt, Betrug aufzudecken, “denn das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür seine Regierung seine hart verdienten Steuergelder ausgibt”.

US-Präsident Donald Trump übertrug Musk die Leitung der neuen Abteilung – der Unternehmer beteiligt sich damit federführend an dem begonnenen massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden.

Datenschützer alarmiert
Berichten zufolge war der Zugriff bis Sonntagabend noch nicht genehmigt worden. Regierungspolitiker und Datenschutzexperten zeigen sich dennoch besorgt. Laut einem Bericht des Senders ABC News halten Kritiker es für außerordentlich gefährlich, Musk Zugang zu persönlichen Steuerdaten von Bürgern zu erlauben. Das Risiko von Identitätsdiebstahl sei nicht zu unterschätzen.

Identitätsdiebstähle befürchtet
Wer seine sensibelsten Daten, darunter auch Finanzdaten, an die Regierung weitergebe, gehe “davon aus, dass diese nicht nur rechtmäßig verwendet, sondern auch sicher und auf eine Weise gehandhabt werden, die Risiken wie Identitätsdiebstahl” auf ein Minimum beschränke, wie die frühere staatliche Datenschutzbeauftragte Elizabeth Laird von der Organisation Center for Democracy and Technology von der ABC zitiert wird. Dies sei nun gefährdet.