Corona-Impfpflicht krachend gescheitert

Nun ist es entschieden, die Impfpflicht für alle ab 60 ist Geschichte. Im Bundestag ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und FDP krachend gescheitert. Insgesamt war nach einer hitzigen Debatte über vier Anträge abgestimmt worden, die alle eine Mehrheit verfehlten.

Vorgesehen war in dem Antrag der Ampel-Koalition, dass es ab Oktober eine Impfnachweispflicht für alle Bürger ab 60 Jahren sowie eine Beratungspflicht für Erwachsene geben sollte. Der Vorschlag war von zwei Abgeordnetengruppen der Ampel eingebracht worden, der auch von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach unterstützt wurde. Letztendlich förderten lediglich 296 Abgeordnete dieses Vorhaben, 378 entschieden sich dagegen, ihrer Stimme enthalten hatten sich 9 Abgeordnete.

Schon früh zeigte sich, dass sowohl der Kanzler als auch der Gesundheitsminister für eine Impfpflicht eintraten. Torpediert wurde dies von den Abgeordneten der FDP, so dass es keinen gemeinsamen Antrag im Bundestag gab. Scholz hatte daraufhin die Abstimmung vom Fraktionszwang freigestellt und auf die ethischen Fragen verwiesen.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 492 Nein zu 172 Ja-Stimmen ist zudem auch der Antrag der Union abgelehnt worden. Diese hatte sich für ein allgemeines Impfvorsorgegesetz ausgesprochen, mit dem im Herbst eine neuerliche Entscheidung über die Einführung der Impfpflicht angesetzt werden sollte.

Noch deutlicher viel der Antrag der FDP um Wolfgang Kubicki durch. Diese hatte argumentiert, eine Impfpflicht stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Man sprach sich aber für verstärkte Impfkampagne zur Erhöhung der Impfquote aus. Sowohl gegen die allgemeine Impfpflicht als auch die schon geltende Pflicht zur Impfung von Personal im Gesundheitswesen hatte sich AfD positioniert. Dieser Antrag wurde von 607 Abgeordneten abgelehnt.

Besonders dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitete die Absage der allgemeinen Impfpflicht große Sorgen. Nach der Abstimmung schrieb er auf Twitter: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Die Pflicht zu einer Impfung gegen das Coronavirus ist schon seit dem Beginn der Pandemie vor zwei Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Ende des vergangenen Jahres hatten sich noch alle Ministerpräsidenten zusammen mit dem Kanzler für eine Pflicht ausgesprochen, da die Impfungen nur schleppend verliefen. Doch nun haben etwa 76 Prozent der Bundesbürger mindestens zwei Spritzen bekommen, was die Kampagne weitestgehend zum Erliegen gebracht hat.