Corona-Gipfel beendet: Neue Maßnahmen beschlossen
Der Corona-Gipfel am Dienstag endete nach weniger als drei Stunden. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete anschließend, was nun auf die Deutschen zukommt. Der Wellenbrecher gegen Omikron fällt zurückhaltender aus, als das RKI gefordert hatte.
Die Bundesregierung hat sich heute mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten, wie Bund und Länder auf die Corona-Entwicklung reagieren werden. Demnach soll die Verschärfung der Regeln erst am 28. Dezember stattfinden. Folgende Maßnahmen kündigte der Bundeskanzler an:
Betriebe der kritischen Infrastruktur sollen Pläne zur Auffrechterhaltung der Kernversorgung trotz hohem Krankenstand ausarbeiten oder aktivieren. Hintergrund: Im Ausland mit hohen Omikron-Zahlen zeigt sich, dass Versorgungslücken entstehen, weil flächendeckend Personal ausfällt, das entweder krankgeschrieben ist oder sich in Quarantäne befindet.
Am Arbeitsplatz gilt weiter 3G. Im Einzelhandel und für Freizeit-Veranstaltungen bleibt 2G, regional auch 2Gplus bestehen.
Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Überregionale Großveranstaltungen dürfen nur ohne Publikum stattfinden, insbesondere Fußball. Auch an Silvester dürfen keine Massen-Versammlungen stattfinden. Der Verkauf von Feuerwerkskörper wird verboten.
Für Ungeimpfte gelten weiterhin strengere Kontaktbeschränkungen. Sie dürfen nur Personen aus dem eigenen Haushalt und zwei weitere Personen treffen.
Für Geimpfte und Genesene gilt ab 28. Dezember, dass nur noch maximal zehn Personen privat zusammenkommen dürfen. Ausgenommen sind weiterhin Kinder unter 14 Jahren, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz am Dienstag.
Ausdrücklich sagte der Kanzler, dass diese Regeln auch für Silvester gelten. Gleichzeitig bat er, dass diese nicht als Schikane empfunden werden sollen, da sie dem Schutze der Bürgerinnen und Bürger gelten.
Scholz betonte außerdem sein Vertrauen in die Vernunft der Bürger, weswegen die genannten Maßnahmen erst nach den Festtagen greifen sollen. Weihnachten und Ostern habe sich in der Vergangenheit nicht als Infektionstreiber erwiesen, erklärte Scholz. Allerdings werde das Virus keine Weihnachtspause machen, daher werde die Impfkampagne auch während der Feiertage weiterlaufen.
Der Ampel-Kanzler wünscht sich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent und appellierte daher, dass auch die Zahl der Erstimpfungen steigen müsse, nicht nur die Auffrischimpfungen.
Diese Maßnahmen beruhten auf den Analysen des Expertenrats der Bundesregierung, so Scholz. Obwohl die Infektionszahlen derzeit sinken, stehe Deutschland demnach bereits vor Welle 5 mit der Omikron-Variante. Diese werde die Infektionszahlen massiv ansteigen lassen. Deshalb müsse Deutschland jetzt Maßnahmen ergreifen, um darauf vorbereitet zu sein.
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Es ist doch längst erwiesen und jüngst auch vom RKI ausdrücklich gesagt, daß Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen infiziert werden können und dann auch gleichermaßen infektiös sind. Warum dann dieser, von der Politik und nicht von den Medizinern gemachte Unterschied bezüglich der Kontakte zwischen diesen Gruppen, wenn es keine Diskriminierung sein soll? Soll er lediglich verhindern, daß sich "aufmüpfigen Impfgegner zusammenrotten"? Es macht jedenfalls diesen Eindruck.
Im Juni 1953 in der DDR durften sich nur 2 Erwachsene (ab 14 Jahre) zu Hause oder z.B. an einer Haltestelle treffen. Letztlich mußte Ulbrichts Diktatur doch einige beschlossenen Maßnahmen zurücknehmen. Im Herbst 1989 waren in der DDR die Kirchen bis auf den letzten Platz zum Friedensgebet gefüllt und anschließend gingen die Menschen auf die Straße und riefen "wir sind das Volk" und "keine Gewalt". Wie das ausging wissen wir aus Erfahrung oder vom Erzählen. Und jetzt dürfen sich Ungeimpfte auch kaum noch treffen und die Kirchen müssen fast leer bleiben, die gerade zu Weihnachten überfüllt waren. Wie wird das ausgehen? Wird so die Omikron-Welle gebrochen oder eine andere aufgeworfen?