Chemnitz-Mörder wird vorzeitig entlassen und darf in Deutschland bleiben

2018 machte Chemnitz Schlagzeilen. Alles begann mit Syrer Alaa S., der einen Deutsch-Kubaner erstach. Alaa S. wird nun vorzeitig aus der Haft entlassen und kann nicht abgeschoben werden. Die Geschichte ist so vielschichtig, wie die Migrationsdebatte in Deutschland.

Während Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbt und sämtliche Parteien um ihren Standpunkt in der Diskussion und ihre Abgrenzung zur AfD debattieren, wird in Sachsen ein berühmt gewordener, syrischer Messermörder freigelassen und er kann nicht abgeschoben werden.

„Der Mann hat eine günstige Kriminal- und Sozialprognose. Er hat sich während seiner Haftzeit gut entwickelt und kann damit nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe entlassen werden“, erklärt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft zum Fall Alaa S..

Direkt danach teilte die zuständige Landesdirektion mit, dass der wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung Verurteilte, nicht abgeschoben werde. Tatsächlich sind den Landesbehörden die Hände gebunden, weil Alaa S. einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz unterliegt. “Dieses Abschiebungsverbot gilt in Entsprechung von Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte unabhängig der begangenen Straftat”.

Kurz: Der Syrer wird wegen positiver Sozialprognose vorzeitig entlassen und darf als anerkannter Flüchtling in Deutschland bleiben.

Das Chemnitzer Stadtfest, ein Toter und Hetzjagden
2018 machte der Fall Schlagzeilen, nachdem Alaa S. gemeinsam mit einem Iraker, der nicht gefasst werden konnte, einen Deutsch-Kubaner mit Messerhieben tötete. Die Tat ereignete sich am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, das deswegen abgebrochen wurde. Anschließend kam es zu Demonstrationen aus der rechten Szene. Diese wiederum machten wegen fremdenfeindlicher Übergriffe Schlagzeilen. Ein Video zeigte, wie Migranten durch die Stadt gejagt wurden. Der Skandal sorgte international für Schlagzeilen. Die Bundesregierung sprach von „Hetzjagden“. Der damalige Verfassungschef Hans-Georg Maaßen stellte sich dagegen und bezweifelte die Echtheit der Videos. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer stritt ab, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Später wurden die Videos mehrheitlich als authentisch verifiziert.

Politische Debatte läuft heiß
Die Debatte um kriminelle Migranten, rechte Extremisten und einen demokratischen Umgang mit beiden Problemen ist heute so aktuell wie damals.

CDU-Chef Friedrich Merz möchte auf dem Parteitag ein „Sofortprogramm“ beschließen, welches den Bundestagswahlkampf bestimmen dürfte. Sein Programm sieht Sofortmaßnahmen vor, um die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ sowie den „Wohlstand“ und die „Sicherheit der Menschen im Land“ zu sichern. Sein Fünf-Punkte-Migrationsplan hatte sich im Bundestag dank Stimmen der AfD durchgesetzt. Für diese „Zusammenarbeit“ wurde Merz scharf kritisiert.