Baerbock und Habeck unter Untreue-Verdacht wegen Corona-Bonus
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Laut Medienberichten wurden die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen bereits am 6. Januar 2022 eingeleitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ wissen, ermittelt werde “gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue”. Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen.
Der Vorwurf: “Untreue zum Nachteil der eigenen Partei” ergibt sich aus “coronabedingten Sonderzahlungen, die sich die grünen Spitzenfunktionäre – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck, im Jahr 2020 selbst aus dem eigenen Parteivermögen bewilligt haben.
Die Prämien waren im vergangenen Jahr nicht nur von parteiinternen Rechnungsprüfern massiv beanstandet worden. Auch der Bundesrechnungshof hatte dazu bereits angemerkt: „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Eine finanzielle Regelung wie im vorliegenden Fall, so die Behörde, sollte „nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden“. Noch brisanter ist die Tatsache, dass das Geld aus einem Finanztopf gezahlt worden sei, der eigentlich für „Corona-Helden“, etwa Pflegekräfte, gedacht war und dass die Zahlung offenbar mit dem ausdrücklichen Hinweis „steuerfrei“ versehen gewesen sein soll.
Ein Sprecher der Grünen bestätigte die Ermittlungen und ließ wissen: “Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären”.
Die Sonderzahlungen an Baerbock, Habeck & Co. müssten laut Experten ausdrücklich in der Ehrenordnung gestattet sein. Diese geben die Grünen aber nicht heraus. Der Bundesvorstand sei “das oberste geschäftsführende Gremium der Partei und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen”, teilte der Sprecher weiter mit.
Die umstrittenen “Corona-Boni” hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.
Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
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Solange sie mitregieren dürfen, sind sie ja sowieso immun, mit Ausnahme gegen Covid-19 😂
Die Politiker zahlen keinen Cent in die Rentenkasse und plündern noch alles was da ist.Der Normalbürger zahlt die Zeche.
Prädigen Wasser und saufen Wein.
Diese "Politiker" sind nichts weiter als geldgeile Verbrecher!!!! Ein Jahr für dieses verlogene Pack ins wahre Leben!!!!In die Rentenkasse einzahlen ,Krankenkasse,Steuern,Miete,Gas,Wasser,Strom.Und aus eigener Tasche tanken,Ja da kommt Freude auf(.und und und) .Alles was ein Otto-Normal-Verbraucher am "Hacken"hat.
aha - sie haben es zurück gezahlt - das wird andere in Zukunft nicht dazu bringen, es ihnen nachzumachen.
Das 10fache hätten sie zurückzahlen müssen - sozusagen als Abschreckung
Wie lange sind die jetzt an der Regierung? Und schon solche Skandale produzieren?
Na das wird noch interessant. Probieren kann man es ja mal, wenn’s auffliegt gibt man‘s halt zurück. Konsequenzen braucht man ja nicht zu fürchten. Es wird immer korrupter in diesem Land.
Nur Korrupte kommen weiter und der brave - um nicht zu sagen dumme - Bürger geht noch zur Wahl. Wir haben die Regierung die wir verdienen. Wie war es noch mal? Die dumme Kälber suchen sich den Schlächter selbst aus. Gibt es einen Unterschied zwischen Lenin und den Grünen? Habe schon lange kritische Meinung von Grünen. Die schaffen es, was der mittelalterlicher Pest nicht gegönnt war. Aus heutiger Sicht, würde ich dem Strauß Recht geben.
Dem Blumenstrauß? 💐
Oder dem Vogelstrauß? 🦃
🤔
Wenn der kleine Mann sich an den Sozialkassen bereichert, kommt er nicht so glimpflich davon. Also, nur zurückzahlen und gut ist.
Steuerhinterziehung wird noch schlimmer bestraft, aber nur einseitig, d.h. den Steuerzahler treffend. Wenn der bearbeitende Beamte bewusst oder unbewusst zuviel Steuer berechnet, so kann er sich in Sicherheit wähnen, denn es wird ihn nichts passieren. Und gekündigt werden kann ihm sowiesowieso nicht, denn Beamte sind ja bekanntlich unkündbahr, unkündbahr, UNKÜNDBAHR! 😠
Unkündbar - ohne h
Nein, in diesem besonderen Fall mit h! Und genau so soll es auch nach der kommenden Rechtssschreibreform in die Rechtssschreibreformbücher übernommmen werden! 😠
Sie halten sich wohl für besonders schlau?
Laut Duden:
Rechtschreibung ⓘ
Worttrennung
un|künd|bar
Bedeutungen (2) ⓘ
nicht kündbar (a)
BEISPIEL
ein unkündbarer Vertrag
nicht kündbar (b)
BEISPIEL
als Beamter ist er unkündbar
Letztendlich scheitert die ganze Menschheit an ihrem Geld! 🤣