Bundestagswahl: Offenbar konnte auch Minderjährige in Berlin wählen gehen
Viele Bundesbürger haben auch dieses Mal wieder Gebrauch von der Briefwahl gemacht. Doch in Berlin gab es dabei wohl die Möglichkeit, Manipulationen vorzunehmen. Denn alle Stimmzettel sollten dabei in einen Briefumschlag getan werden, was zur Folge hatte, dass auch Minderjährige und EU-Ausländer sowohl über den Bundestag als auch das Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen konnten.
In Berlin ist es nach dem Chaos mit den Stimmzetteln offenbar zu einer weiteren heftigen Panne gekommen. So war es unter anderem Jugendlichen möglich, sowohl bei der Bundestags- als auch der Abgeordnetenhauswahl für Berlin ihre Stimme abzugeben. Und auch beim Volksentscheid für oder gegen eine Enteignung von Wohnungskonzernen könnten sie offenbar mitbestimmen. Die „Welt“ und der „Tagesspiegel“ haben zuerst über diese Vorgänge berichtet. Grundsätzlich ist es in Deutschland möglich, mit 18 Jahren wählen zu gehen, doch ist es Jugendlichen schon mit 16 Jahren erlaubt, in Berlin an der Bezirksverordnetenversammlung teilzunehmen.
Und an dieser Stelle kam es dann offenbar zu der besagten Manipulationsmöglichkeit. So werden drei Fälle aus Neukölln und Pankow genannt. Immerhin hat eine Schülerin rechtzeitig reagiert und die falsch zur Verfügung gestellt bekommenen Stimmzettel wieder zurückgegeben. In der „Welt“ sprach der für Pankow zuständige Leiter des Bezirkswahlamtes davon, dass es sich um versehentliche Einzelfälle handele. Die Jugendlichen sind selbst dafür verantwortlich, nicht mit den möglicherweise falsch zur Verfügung gestellten Wahlzetteln an der Wahl teilzunehmen.
Das es gravierende Möglichkeiten der Wahlmanipulation gebe, darauf habe nach eigenen Angaben schon das Portal „wahlrecht.de“ die Landeswahlleitung in Berlin hingewiesen. Und dies schon eine Woche vor der eigentlichen Wahl. Mit einem Trick war es somit Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren möglich, an der Wahl zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus von Berlin teilzunehmen. Gleiches galt auch für EU-Ausländer.
Doch wie genau funktionierte der Trick eigentlich? Wahlberechtigte hatten demnach die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen mit allen Stimmzetteln zu erhalten. Die Wahlunterlagen für die Abgeordneten- und Bundestagswahl konnte demnach an nicht berechtigte Personen weitergegeben werden. Gleichzeitig wurden ihnen auf Verlangen im Wahllokal dann neue Stimmzettel ausgehändigt. Somit war es Jugendlichen oder EU-Ausländern möglich, mit den eigenen Briefwahlunterlagen auch die zusätzlichen Stimmzettel abzugeben, da sie immer anonymisiert sind.
Und ein Nachweis der Manipulation ist nicht möglich, denn in Berlin werden alle Unterlagen in einen Umschlag gepackt. Andere Bundesländer handhaben dies anders. Die inzwischen zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte noch kurz vor der Wahl versucht, die Möglichkeit der Manipulation durch Änderung der Regeln für die Auszählung auszuschließen, doch bleibt unklar, ob dies auch gelungen ist.
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"Immerhin hat eine Schülerin rechtzeitig reagiert und die falsch zur Verfügung gestellt bekommenen Stimmzettel wieder zurückgegeben."
Mensch Mädel! Wie kannst du denn nur so ehrlich wie Dr. Paul E. sein? Dich lachen ja am Ende alle aus, vor allen die gewählten Dres. Parliamentariarier im Deutschen Bundestag.
Und mehr noch: Wegen deiner gestandenen Ehrlichkeit könnte es später vielleicht schwierig für dich werden, selbst einen Platz als Dr. Abgeordnete zu bekommen, bzw. dort hin gewählt zu werden. Das solltest du dringend änderen. 😂
Warum klagt eigentlich NOCH NIEMAND, dass diese WAHL ungültig ist?
Und ebenso alles typisch für Berlin, das große Vorbild was auf ganz Deutschland zu kommen wird, wenn Olaf Scholz und die SPD regieren - das größte CHAOS der Geschichte Deutschlands!!!
Wieso soll die Wahl ungültig sein?
Etwa nur weil Ihnen das Ergebnis nicht passt? 😁
Das ist richtig, wenn Scholz regiert geht es mit Deutschland bergab.
Wie will man so einen Menschen zum Kanzler machen, der in viele Machenschaften verstrickt ist und viel Dreck am Stecken hat. Der meint durch Schweigen kann man das Problem aussitzen. Auch in Hamburg hat er schon nichts getaugt, jetzt soll er Deutschland regieren? Eine Schande für Deutschland.
In der freien Wirtschaft würde man ihn zum Teufel jagen, aber in der Politik ist alles möglich.
Ganz recht! Ich finde auch, dass es besser für Deutschland wäre, wenn die Dres. Baerbock und Habeck das Ruder übernehmen würden. 😁
Ich bin immer wieder aufs Neue Begeistert was in unserer Demokratie doch alles gibt ich würde wegen solcher Pannen die Wahl für ungültig erklären es ist Betrug der ordentlich aufgeklärt gehört und ich befürchte das Herr Scholz nicht mehr an die Spitze gewählt wird weil im solche Machenschaften nicht unbekannt sind spreche da für seine ganzen Betrügereien die er in seiner Amtszeit als Bürgermeister und Finanzminster Stalles schon abgezogen hat und sich an nix erinnern kann brauchen wir wirklich einen Bundeskanzler der Alzheimer hat weg damit auch seine grusel Kabinett mit Borjanz und Eskenz sind ein no Go auch das er mit den Grünen liebäugelt ist doch schon sehr fatal weil ein Schriftsteller mit einer Lügnerin in politischer Verantwortung wäre fatal für unser Land ist schon sehr fragwürdig ℹ️👀😂
Die paar ungültigen Stimmen in Berlin dürften das Ergebnis der Bundestagswahl nicht maßgeblich beeinflussen. Bezüglich des Berliner Landtags wäre eine Neuwahl nur dann sinnvoll, wenn das Ergebnis wirklich knapp war. Wahlen kosten auch Steuergeld, und das nicht zu knapp!
Außerdem sollten Sie bedenken, dass eine Neuwahl sowohl bisherige Nichtwähler mobilisieren als auch die Wähler sonstiger Parteien umstimmen könnte mit einem Resultat, welches unter Umständen womöglich noch weniger Ihrer Wunschvorstellung entsprechen würde. 😜
Ja unsere Demokratie ist schon ein faules Ei, wenn man mit solchen faden Methoden und ein lächeln im Gesicht das Kanzleramt anstrebt. Weder Scholz noch CDU und Grüne sind geeignet einen Kanzler zu stellen: Die Grünen mit dieser Frau als Kanzlerin, die nichts im Hirn hat außer eine große Klappe, wer soll die denn ernst nehmen im Ausland. Über Deutschlands Politik lacht man im Ausland und die Deutschen bekommen es nicht einmal mit. Deutschland Ade, 16 Jahre Merkel und Deutschland besteht nur noch aus raffgierigen Politikern die nach Macht und und hohes Einkommen und eine gesicherte hohe Rente streben, wie abgebrüht unsere Politiker doch sind, hat die Wahl gezeigt und die Bevölkerung bekommt das zum größten Teil nicht einmal mit! Nein, nein so kann das nicht funktionieren!
Warum versuchen Sie sich denn nicht als Dr. Bundeskanzlerin?
Oder haben Sie auch "nichts im Hirn außer eine große Klappe" 😆
Warum würfeln wir nicht einfach?
6 Parteien
6 gewinnt und der Rest nach Reihenfolge 5 ... 1.
Wieso nur sechs Parteien?
Hätten Sie an der Wahl teilgenommen, dann wüssten Sie, dass auf der Liste weit mehr als nur sechs Parteien zur Wahl standen. 🤨