Bundesregierung plant erhebliche Entlastungen für die Bürger

Es war eines der zentralen Anliegen der Ampelkoalition, nun werden die Weichen für die Umsetzung gestellt. Zum einen sollen die Verbraucher steuerlich entlastet, zum anderen die immer weiter steigenden Energiepreise gedeckelt werden. Eine entsprechende Vereinbarung für die Milliardenausgaben haben die Regierungsparteien in Berlin getroffen.

In den letzten Jahren sind die Energiepreise immer weiter gestiegen und haben inzwischen ein Niveau erreicht, das für viele kaum noch bezahlbar ist. Doch wird sich dies nach dem Willen der Ampelkoalition nun ändern. Die Spitzen von SPD, Grünen und der FDP haben sich darauf verständigt, dass die Verbraucher von dieser Last teilweise befreit werden. So sagte etwa die SPD-Chefin Saskia Esken, dass zumindest die Grundbedürfnisse der Bürger bezahlbar bleiben müssen. Viele Menschen treffen die starken Preissteigerungen im normalen leben hart, betont auch die Chefin der Grünen, Ricarda Lang. Und der Finanzminister Christian Lindner ließ verlauten, man werde die Menschen nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein lassen.

Insgesamt zehn Punkte mit künftigen Entlastungen benennt die verabschiedete Liste. Im Mittelpunkt der Erleichterungen stehen dabei die Haushalte, die lediglich über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen. Ein erster Schritt ist, zum 1. Juli die EEG-Umlage abzuschaffen. Damit solle gewährleistet werden, das Verbraucher und Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf eine spürbare Entlastung erfahren.

Darüber hinaus werde eine einmalige Zahlung an Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro erfolgen. Weiterhin sagte die Grünen-Chefin, dass ebenfalls zum 1. Juli ein Sondersofortzuschlag für arme Kinder geplant sei. Diese erhalten monatlich 20 Euro, bis die geplante Kindergrundsicherung umgesetzt worden ist.

Auch andere steuerliche Entlastungen sind auf den Weg gebracht worden. So erhöht sich rückwirkend zum 1. Januar ab dem 21. Entfernungskilometer die Pendlerpauschale um 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer. Ferner steigt auch der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro. Dieser beträgt dann 1.200 Euro. Hinzu kommt nach Angaben von Finanzminister Lindner eine Ausweitung des steuerfreien Grundbetrags auf 10.347 Euro, 363 Euro mehr als bislang. Mit diesen ersten Schritten werde der Weg geebnet, dass bislang geltende Steuerrecht zu modernisieren.

Der Gesamtwert des beschlossenen Entlastungpakets wird auf über 13 Milliarden Euro beziffert. Davon sind etwa 6,6 Milliarden Euro im Zuge der Abschaffung der EEG-Umlage veranschlagt worden, weitere sieben Milliarden Euro betreffen die Steuererleichterungen. Doch bevor diese umgesetzt werden können, müssen sie sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren.

In diesen schwierigen Zeiten solle den Menschen eine zusätzliche Sicherheit geboten werden, so Ricarda Lang. Bereits am gestrigen Vormittag war eines der zentralen Wahlversprechen des Kanzlers Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. So soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. Parallel dazu wird auch die Minijob-Grenze angehoben. Sie liegt künftig bei 520 Euro, was einer Anpassung von 70 Euro entspricht.