Kriegsgewinnler: Bundesregierung lehnt Steuer für Öl-Milliardäre ab
Spritpreise steigen immer weiter. Sogar die Preissenkung zum 1. Juni ist fraglich. Ölkonzerne hingegen melden im ersten Quartal einen Gewinn von 70 Milliarden. Dies wurde maßgeblich durch den Krieg in der Ukraine getrieben. Aus diesem Grund planen einige Länder, die sogenannten überschüssigen Gewinne zu besteuern, um Mittel aufzubringen, ihren Bürgern zu helfen. Aber was ist mit Deutschland?
Die Ölmilliardäre weisen deutliche Profite aus dem Krieg in der Ukraine auf. Der Ölgigant Saudi Aramco machte in den ersten 3 Monaten dieses Jahres einen Gewinn von über 37 Milliarden Euro, was einer Steigerung von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die „Big Oil“-Konzerne meldeten eine Verdopplung ihrer Gewinne auf insgesamt 30 Milliarden Euro.
Diese enormen Gewinnsteigerungen wurden zu einem großen Teil von deutschen Verbrauchern und Unternehmen bezahlt, die jetzt in vielen Fällen ums Überleben kämpfen. Deutschland ist der größte Energieverbraucher in Europa, und die Zahlungen an Ölkonzerne seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind astronomisch.
Spanien, Italien und nun auch Großbritannien haben jetzt Maßnahmen ergriffen, um die an Ölunternehmen gezahlten Gelder zu besteuern, mit dem Ziel, sie dorthin umzuverteilen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Auch in den USA sind ähnliche Pläne im Gespräch, die es ihnen ermöglichen würden, eine „Zufallsgewinn-Steuer“ einzuführen.
Die Bundesregierung scheint derzeit jedoch keine Pläne zu haben, eine Besteuerung der Gewinne der Ölmilliardäre in Betracht zu ziehen. Eine „Strafsteuer zulasten spezifischer Branchen“ wäre rechtlich schwierig zu vertreten. Und das, obwohl die EU-Kommission grünes Licht für eine zeitlich befristete Sondersteuer für den Energiesektor gegeben hat.
Italiens Lösung besteht darin, die Umsätze der Ölmilliardäre zu besteuern, statt ihre Gewinne. Es wird geschätzt, dass dies zu einer Rückgewinnung von etwa 10 Prozent der Energiekosten für die Verbraucher führen könnte. In Großbritannien wird die Sondersteuer schätzungsweise 5,9 Millionen Euro einbringen.
In Deutschland wächst derweil die Sorge, wie viel Entlastung die zum 1. Juni stattfindende Spritpreissenkung bringen wird. Denn die versprochene Steuerentlastung beim Kraftstoff könnte durch die steigenden Preise tatsächlich bald zunichte gemacht werden.
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Typisch für Deutschland, die armen Reichen brauchen natürlich nichts bezahlen, sondern das macht nur das gemeine Fußvolk. Es ist diesmal sogar von der EU genehmigt!!! Aber unsere Regierung bekommt es wieder mal nicht auf die Reihe an. Traurig das sie für die die es brauchen , der Staat nichts übrig hat. Hauptsache die haben ihre Taschen voll.
Typisch für die dt Politik!!
Oder ist nur die FDP, die Partei der sogenannten Besserverdienenden der Bremsklotz?
Bis die dt Politik i.A. zu Potte kommt, sind die Züge längst abgefahren.
Dies gilt fast in allen Bereichen, leider!!
Die Millionäre werden immer reicher von unserem Gelder und die Regierung macht nichts. Andere Länder sind schneller nur unsere schlafender Politiker die kümmern sich und ganze Welt , schieben überall Geld ob Afrika oder Ukraine aber um eigene Volk haben nichts übrig.Ich habe gedacht das für Politik eigene Volk auf erste Stelle steht ,die Leute die für diese Land arbeiten und Steuern zahlen . Aber leider ist es Gegenteil . Warum sollen Millionäre Steuer zahlen wenn das die Politiker auch nicht tun.
Das sehe ich genauso. Wir deutschen lassen uns verarschen. Da sieht man mal wieder was die meisten Deutschen gewählt haben. Eigentlich sollten alle ihren Stuhl räumen und die für kompetente Menschen räumen
Das Volk ist nur bis zu den Wahlen die erste Wahl, danach ist denen alles schnuppe. Hauptsache die Diäten stimmen. Ach ja, die 300 Euro bekommen sie ja auch noch.
Armes Deutschland
ja genau so ist es, die 300€ bekommen ja auch nicht mal alle im Volk! z.b. Rentner bekommen nix..... Hauptsache ihre Taschen sind voll!!! Vor den nächste Wahlen werden sie wieder Versprechen abgeben die sie sowiso nicht halten wollen!
das die dt Regierung nie einen Plan hat ist nichts neues!!! Die wachen erst auf wenn alles vorbei ist! An Kriegen verdienen bekanntermaßen immer die großen!!!
Das mit einer Regierung die nicht ganz sauber an die
Macht gekommen ist.
In Deutschland braucht es bei zukünftigen Wahlen Wahlbeobachtet von der OSZE
hey - in diesem Artikel wird doch nicht über Rußland geschrieben!!!!!!!!
Ich denke Deutschland ist nicht weit davon entfernt.
Ausserdem man sollte sich nicht über gewählte Politiker aufregen jeder bekommt das was er gewählt hat.
Ich würde als Deutscher generell nur die AFD WÄHLEN AUCH WENN ICH DANN ALS RECHTER ODER ALS NAZI BESCHIMPFT WERDE.
SCHEIß DRAUF WICHTIG IST ICH KANN MIR MEINEN UND UNSEREN WOHLSTAND ERHALTEN.
ABER MAN DARF AUCH DIE IN DER VERFASSUNG STEHENDEN RECHTE NICHT VERGESSEN.
ABER ÖSTERREICH IST JA UM NICHTS BESSER WIR HABEN AUCH EIN REGIME WO DIE MAFIA NOCH WAS LERNEN KANN.
FÜR MICH IST KLAR WER SEIN SCHÖNES LAND ÖSTERREICH LIEBT DER WÄHLT FPÖ.
DIE DROHGEBÄRDER
PARTEIEN WIE ÖVP,
GRÜN, SPÖ und NEOS SIND NICHT FÜR DIE BEVÖLKERUNG DIE DIENEN NUR DIESER KRANKEN EU.
Du sprichst von Russland und nicht von Deutschland. Wobei dort ist jegliche Kontrolle der OECD ohnehin zu spät.
Wird Zeit, dass sie den Diktator Putin aufknüpfen
Was habt ihr gegen Putin warum habt ihr nie sowas geschrieben wenn die NATO mit der USA ein Land Bombadierten
Libyen, Syrien, Jugoslawien, Afghanistan was war da sind das nur Kolataralschäden oder was.
Man sollte auch nicht diese ganzen Kriegsverbrechen von 2014 bis zum Einmarsch der Russen vergessen.
Da wurden von dieser Nazi Truppe Azov Russische Frauen, Männer und Kinder Abgeschlachtet.
Mich wundert es sowiso das die Russen so spät eingegriffen haben.
Für mich ist Putin nicht mehr Kriegsverbrecher als dieser Ukrainische
Komiker.
Hier darf sich jeder der die FDP gewählt hat, inwieweit er zu dieser Situation beigetragen hat
Und die Deutschen wollen sich dann zukünftig noch abhängiger von den Saudis machen, indem sie sich auch noch Flüssiggas von dort kommen lassen. Gratulation an unsere Regierung!
Wenn die Deutschen sich aus dem Ukraine-Russland-Konflikt raushalten würden (und die anstehenden EU- und Natobeitritte ablehnen), wäre das wohl klüger. Die jetzige Vorgehensweise wird Deutschland den Kragen kosten. Und, wenn wir uns das russische Gas und Öl selber abstellen, wird das im Chaos enden. Aber dabei wird es auch wieder viele Gewinner geben. Und diese reiben sich jetzt schon die Hände, und werden dann nur noch ihre eigenen Interessen verfolgen. Aber in diesem "Film" werden die Deutschen dann gar keine Rolle mehr spielen....
Halt doch einfach mal deinen dummen Mund Du Russennazi.
....einfach nicht mehr zu Schneider Franz oder Negiwadi äussern. Das ist nur Geschreibe, das NICHT hierher gehört , sondern ins russische. Ich vermute ja schon seit langem, das diese Konsorten von dort unterstützt werden.
Im Juni sollen die Rabatte gelten?! Bis dahin hat mansche Firma schon die Finger gehoben. Bei uns im Versand merkt man dies auch schon. Es fährt nicht mehr jede Spedition. Diese suchen sich jetzt nur noch lohnenende Fahrten aus. Kann ich niemandem verdenken.
Unsere Politiker/innen müssen ja ihre Transportmöglichkeiten NICHT bezahlen, sonst wüssten sie, wo es weh tut.
Die nächste Wahl wird für einige ernüchternd werden!!
Burkhard,
Fehleinschätzung!!! Ich habe vielleicht weniger für den Krieg übrig als Sie - Ihren Kommentaren nach, ungebildeter Nachklapper, immer Rechthabend, ohne eigener Meinung (aber zu Allem was sagen und den Leuten das Nachgeplappertes aufzwingen zu wollen). Andere Meinungen zulassen und daraus lernen - so kompensiert man die fehlende eigene Bildung aus, so wie ich. Habe es, Gott sei Dank, auch nicht nötig, mich von Putin bezahlen zu lassen. Vielleicht wären Sie glücklich, den für Kanzler zu haben? Bin ein wohlhabender, hoffentlich realdenkender Mensch. Es ist wohl logisch, dass unsere Äußerungen auseinander fallen. Ich akzeptiere "Ihre" Meinung, denn ich kann nicht sicher sein, dass meine die Richtige ist.
Heisst es nicht bei der Ernennung von Ministern, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet werden soll? Wer hält sich daran? Seit mindestens 2015 (Beginn der Einladung an alle Welt zu uns zu kommen) geht die Wirtschaft, außer Energie, abwärts. Von den ärmeren Bürgern ganz zu schweigen. Und wer soll all' die Kosten tragen? Dazu kommen keine Antworten. Haben wir eigentlich einen Bundeskanzler?
Was soll die Zusatzbesteuerung bringen? Letztlich werden alle Kosten einschließlich der Steuern und und die angestrebten Gewinne auf die Preise umgelegt. Der dumme Kleine bezahlt dann sogar noch die Zusatzsteuer für die Extragewinne. Aber das ist nur möglich, weil es keine Konkurrenz gibt so, wie in Ländern die noch eigene vielleicht sogar staatliche Raffinerien haben. Wem gehören die Raffinerien in Deutschland? Wir sind nur die dummen kleinen Arbeiter darin. MINOL war eine deutsche Firma und wurde von der Treuhand an Frankreich verkauft, um den Pflichten für Deutschland im Potsdamer Vertrag nach zu kommen. Ein Beispiel für die Souveränität der deutschen Bundesrepublik.