Brisantes EU-Verfahren könnte 200 Millionen Autos illegal machen

Vor dem Europäischen Gerichtshofs EuGH läuft ein Verfahren, dass Millionen Autofahrer hart treffen könnte. Möglicherweise wird ihr Auto nächstes Jahr stillgelegt! Betroffen sind vor allem Dieselfahrzeuge aber auch Benziner mit einem Zulassungsjahr vor 2017.

Generalanwalt Athanasios Rantos legte dem Europäischen Gerichtshofs EuGH Ende November einen Antrag vor, um alte Zulassungsverfahren nachträglich zu korrigieren. Seiner Ansicht nach sind alle Autos illegal, die nicht der neueren Schadstoffklasse 6 entsprechen, also vor 2017 zugelassen wurden. Wenn sein Ersuchen bestätigt wird, würden 200 Millionen Autos außer Betrieb genommen! Wenn der Antrag durchkommt, würde dieser Millionen Autofahrer betreffen und zwar schon nächstes Jahr. Denn ein EU-Rechtsverfahren dauert in der Regel drei bis sechs Monate.

Konkret geht es Rantos um die Emissionen der Fahrzeuge, die nach dem Europäischen Fahrzyklus NEFZ getestet und genehmigt wurden. Diese müssten die Schadstoffgrenzen auch im Realfahrbetrieb einhalten, so Rantos. Tatsächlich wurden Autos die bis 2017 zugelassen worden sind, aber eben nicht im Realfahrbetrieb getestet sondern im sogenannten NEFZ Fahrzyklus über 20 Minuten, die 11 km entsprachen. Damals war allen klar, dass die Werte nicht dem Realbetrieb entsprechen und mit diesem Wissen wurden die Autos auch zugelassen. Dass Rantos das nun rückgängig machen möchte, ist nach Ansicht von Professor Thomas Koch vom KIT Karlsruhe ein Skandal. Dass bislang noch keine Gegenstimme erhoben wurde, macht Koch, der in einem Gastbeitrag bei Focus Online berichtete, fassungslos.

Randos Antrag zielt zunächst auf Diesel-Fahrzeuge ab. Tatsächlich könnten Benziner aber genauso betroffen sein, erklärt der Motoren- und Abgastechnik-Experten aus Karlsruhe. Nach dem deutschen Abgasskandal von 2015 wurde eine komplett neue Motorengeneration im Umlauf gebracht, die im Realbetrieb sparsam sind und auch genauso getestet werden – die sogenannten RDE-Fahrzeuge, welche EURO 6 entsprechen. Der technologische Fortschritt war gewaltig und erforderte „unzählige Technologieverbesserungen, Messtechnikverfeinerungen, sowie umfassende Klärungen der Regulatorik“, so Koch. Ältere Fahrzeuge verfügen nicht über die Technologie, um diesem Standard gerecht zu werden. Daher würde Rantos Rechtsersuchen wie ein Hammer über Millionen Autofahrer hereinbrechen, die ein älteres Auto fahren und sich vielleicht auch kein Neueres leisten können. Plötzlich wären ihre Autos illegal!

Noch handelt es sich bei dem Vorgang nur um einen Antrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof EuGH. Letztlich entscheiden die Richter, ob er damit durchkommt.