Bayern hebt eigenmächtig viele Corona-Beschränkungen auf

Nun zieht das nächste Bundesland nach und lockert Corona-Regeln. In Bayern hat der Ministerpräsident Markus Söder bekanntgegeben, dass die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesetzt und parallel dazu die Sperrstunde für Gaststätten aufgehoben werden soll.

Eigentlich ist ab Mitte März geplant, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte geben wird. Doch wird Bayern diese vorerst nicht umsetzen, teilte der Ministerpräsident Markus Söder am heutigen Tage mit. Entschieden wurde dies auf einer Sitzung des Vorstandes der CSU. Es ist nicht klar, wie lange diese Regelung im Freistaat gelten wird. Schwierigkeiten in den Pflegeeinrichtungen mit der notwendigen Anzahl an Mitarbeitern ist der Grund für diese Entscheidung. Allerdings halte Söder an der Impfpflicht fest. Doch sei in der aktuellen Omikron-Welle dies keine Hilfe.

Kritik an dieser Maßnahme kam von den Grünen. Die künftige Co-Parteichefin Ricarda Lang sagte dazu, dass sich die Partei weiterhin dafür einsetzen werde, dass auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht pünktlich umgesetzt wird. Es sei das erklärte Ziel, dass besonders gefährdete Gruppen, etwa in Pflegeeinrichtungen, umfassend geschützt werden. Grundsätzlich ist von Seiten des Gesetzgebers vorgesehen, dass Beschäftigte in Kliniken, Arztpraxen und Alten- und Pflegeheimen ab dem 15. März gegen das Virus geimpft sein müssen.

Vor Personalproblemen warnte schon in den vergangenen Tagen der Deutsche Pflegerat. Allein im Januar haben sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 12.000 Pflegekräfte mehr als dies sonst der Fall ist arbeitslos gemeldet.

Parallel dazu wird es in Bayerischen Gaststätten keine zeitlichen Begrenzungen durch Sperrstunden geben. Dies hat der Ministerpräsident in einer Videokonferenz des CSU-Vorstands mitgeteilt.

Auch werden im Freistaat bald wieder mehr Zuschauer bei Großverstaltungen zugelassen sein. So werden nach Angaben des Ministerpräsidenten wieder bis zu 50 Prozent der maximalen Auslastung an Zuschauern in Stadien oder Hallen erlaubt sein. Derzeit ist die Begrenzung auf 25 Prozent festgelegt worden. Künftig werden die Obergrenzen statt bei 10.000 tatsächlichen Besuchern dann bei 15.000 liegen, so der Ministerpräsident.

Bei 75 Prozent wird dann künftig die Auslastung von Kulturveranstaltungen liegen. Dies ist momentan auf 50 Prozent begrenzt. Allerdings wird es in beiden Bereichen auch weiterhin bei den Regelungen nach 2G-plus und der FFP2-Maskenpflicht bleiben.