Baerbock warnt: „Dann sind wir in unserer Existenz bedroht“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich erneut zur Lage in der Ukraine. Dabei warnte sie, dass unsere „Existenz bedroht“ sei, wenn wir jetzt nicht aufpassen.
Mit Entsetzen beobachtet die Weltgemeinschaft den kriegerischen Überfall auf die Ukraine, den Russlands Präsident Putin als „militärischen Sondereinsatz“ zum “Schutz vor dem Kiewer Regime“ bezeichnet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung und dem Auswärtigen Ausschuss des Bundesrats über die Geschehnisse am östlichen Rand Europas. Sie stellte dabei klar, dass der Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte gerichtet sein müsse.
Baerbock warf Putin „gravierendste Verletzungen der Menschenrechte“ vor. Aus diesem Grunde sei es dringend notwendig eine Untersuchungskommission zu gründen, „um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat“, so die Grüne-Politikerin.
„Die Förderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, betonte Baerbock. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden.“
Die Menschenrechte müssten nun „im Zentrum unseres politischen Handelns stehen“, forderte Baerbock. Diese gerieten weltweit unter Druck. „Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten“, sagte die Außenministerin. Die „Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, betonte Baerbock. Aus Sicht der Vereinten Nationen gehe es dabei „um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.“ Wenn die Menschenrechte versagt würden, „sind wir in unserer Existenz bedroht“, mahnte Baerbock.
Neben der Aggression gegen die Ukraine erinnerte Baerbock an Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen und Friedensdemonstrationen in Russland selbst sowie an „mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“. Sie und „alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden“ gelte es zu erhören und unter Wahrung der Menschenrechte zu schützen.
Außerdem sei es wichtig, die Erfahrungen von Frauen zu hören, sie seien in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet. “Solange die Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher“, zitierte Baerbock Frauen an der Kontaktlinie in der Ostukraine. Deshalb wolle Deutschland „im Sinne einer feministischen Außenpolitik die Rechte von Frauen und Mädchen stärken“ und weltweit mehr Vielfalt fördern. Darüber hinaus wies Baerbock auf weitere Menschenrechtsverletzungen in der Welt hin, darunter China, Belarus, Syrien, Myanmar und im Südsudan.
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
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Ich glaube zu verstehen, Baerbock meint mit ihrer Aussage ,das die
Existenz der BRD Regierung bedroht ist , aber das ist doch kein Problem ,die braucht kein Mensch .
Zum Glück glaubst du nur, daß du es verstehst....
Auch an Dich, ob Du merkts, dass nicht mal Ihr beiden es schafft hier friedlich zu bleiben.
Merkt Ihr beiden, nicht mal Ihr könnt Euch verstehen.
Die Baerbock sieht die Verletzung der Menschenrechte und damit auch die der Grundrechte durch Putin-Rußland aber sie weiß scheinbar immer noch nicht, daß seit fast 8 Jahren die dort schon immer ansässigen Russen in der Ostukraine von den ukrainischen Streitkräften hart bekämpft wurden, weil sie das Menschenrecht für sich wahrnehmen wollten, sich mit ihrem Land, dem russischen Staat, zu unterstellen. Die ukrainische Regierung lehnte das ab und bekämpfte die russische Bevölkerung in der Ostukraine, bis Putin einmarschierte.
Zudem wollte die Ukraine unbedingt in die NATO und die USA rüstete sie schon mal auf, um ganz Rußland mit ihren NATO-Hilfsvölkern einzukreisen.
Der US-Kriegsberater, Friedman, mit seinem verbrecherischen Stab, forderte von seinen Präsidenten, Rußland auf keinen Fall mit Deutschland enge wirtschaftlich Beziehungen eingehen zu lassen, weil dann Rußland mit der deutschen Hochtechnologie und den russischen Bodenschätzen die Nummer eins auf diesem Erdball wäre. (siehe You Tube)
Unsere bescheuerte Regierung scheint das entweder nicht zu kapieren oder sie hat Angst, unter dem US-Druck weggefegt zu werden wie seiner Zeit der Kanzler Schröder, der sich weigerte, den Irakkrieg mitzumachen, weil die UN den Krieg gegen Irak nicht genehmigte. Schröder mußte seine Kanzlerschaft nach 3 Jahren abgeben und Neuwahlen fordern.
Jetzt demonstriert das volksverhetzte Deutschland gegen den Krieg von Putin in der Ukraine, während das blöde gemachte deutsche Volk in seiner Mehrheit nie gegen die Angriffskriege der USA demonstrierte, die es im IRAK, in Libyen und zuletzt in Syrien führte.
Ich möchte mal ein Gedankenspiel wagen : Man bestraft doch Mörder und Diebe als Verbrecher. Man kann nicht verstehen, warum die so böse und eiskalt sein können, andere um Ihr Hab und Gut so brutal zu erleichtern und sie dann auch noch zu ermorden und so weiter. Mich würde interessieren, wie der Typ von XY über Putin denkt und ebenso über die Typen der deutschen Regierung die sich ohne sich zu schämen vor der Cam äussern ''Deutschland müsste sich in Sachen Aufrüstung auf den Weg machen, die Besten zu werden''. Was ist Krieg anderes als Mord an Unschuldigen und Unschuldige Ihres Hab und Guts zu berauben ?
Also vielleicht sollten Diebe und Mörder zur Armee gehen und dort Leute erschiessen und Ihr Zeug blündern. Dann ist es zumindest ''erlaubter'' als einfach so. Vielleicht sind die Diebe und Mörder dann sogar Helden !?
Sorry ich kann das einfach nicht anders sehen. Wie bekloppt sind wir eigentlich ?