Ampel: So viel weniger Bürgergeld wird es 2025 geben
Für viele Bürgergeldempfänger brechen jetzt harte Zeiten an. Die Ampel-Regierung hat angekündigt, dass in Zukunft starke Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausgaben für das Bürgergeld zu reduzieren.
Geld sparen: Eine schwierige Aufgabe für die Regierung
Nach dem Debakel des letzten Haushalts hat die Ampel-Regierung nun alle Hände voll zu tun, um mehrere große Haushaltslöcher zu stopfen. Strenge Sparmaßnahmen sind daher erforderlich. Und ein Bereich, der in den letzten zwei Jahren immer mehr Geld verschlungen hat, ist das Bürgergeld.
Im Jahr 2023 kostete das Bürgergeld den Staat rund 25,8 Milliarden Euro. Für 2024 wird mit einem Bedarf von 29,7 Milliarden Euro gerechnet. Doch nach dem Jahreswechsel ist Schluss damit. Im nächsten Jahr muss Arbeitsminister Hubertus Heil mit 4,7 Milliarden Euro weniger an Geldleistungen für Bürgergeldempfänger auskommen.
Weniger Bürgergeld, mehr Arbeitsplätze
Diejenigen, die ihren Job verloren haben, kommen schon jetzt mit dem Betrag, den sie derzeit erhalten (der Regelsatz beträgt derzeit 563 Euro im Monat), kaum über die Runden. Es wäre also nicht akzeptabel, dieses Geld in irgendeiner Weise zu kürzen. Stattdessen will die Ampel-Regierung Geld einsparen, indem sie mehr Menschen wieder in Arbeit bringt.
Erreicht werden soll dies durch eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten für Bürgergeldbezieher. Auch sollen Zumutbarkeitsregelungen eingeführt werden, so dass es für Arbeitslose schwieriger werden soll, Arbeit abzulehnen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeführt werden.
Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % erreicht werden, wodurch mehr Plätze auf dem Arbeitsmarkt entstehen und mehr Menschen Arbeit finden. Dadurch sollen die Steuereinnahmen deutlich steigen: Man hofft auf zusätzliche 6 Milliarden Euro.
Wirtschaftswachstum kann nicht garantiert werden
Wie Kritiker bereits anmerkten, beruht die Projektion der Regierung auf einer gehörigen Portion Optimismus: Sollte das erhoffte Wirtschaftswachstum und der Zuwachs an verfügbaren Arbeitsplätzen ausbleiben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Regierung gezwungen sein wird, erneut nach zusätzlichen Milliarden für das Bürgergeld zu suchen.
Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Es ist überfällig solche Sparmaßnahmen und Zwang zur Arbeit einzuführen. Es kann nicht sein das Bürgergeld den Anreiz zur Arbeit torpediert!
Hoffentlich dauert es bis zur Umsetzung der Maßnahmen nicht eine EWIGKEIT.