3. Entlastungspaket: Diese Erleichterungen erhalten Bundesbürger
Mittlerweile werden die Weichen für ein drittes Entlastungspaket gestellt. Die Vorschläge seitens der SPD-Bundestagsfraktion sind bereits formuliert und enthalten unter anderem ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, Direktzahlungen an Bedürftige und eine Überprüfung der Gasumlage.
Die SPD arbeitet im Angesicht der immer weiter steigenden Energiepreise an einem dritten Entlastungspaket für die Bundesbürger. Demnach schlägt die Bundestagsfraktion unter der Leitung von Rolf Mützenich vor, dass die neuen Maßnahmen besonders Haushalte mit geringem Einkommen schützen und parallel dazu die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Zuerst hat die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. So sollen unter anderem Direktzahlungen erfolgen, ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets geschaffen werden und Bürger und Firmen in finanzieller Not diverse Schutzklauseln erhalten.
Eigentlich war diese Vorlage der Fraktionsführung für die parlamentarische Klausur am Ende der Woche in Dresden angedacht gewesen. Doch die Dringlichkeit scheint groß zu sein, dass die Debatte vorgezogen wird. So treffen sich die Ampelkoalitionäre schon am Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Meseberg, um erste Richtungen abzustimmen. Der Handlungsdruck auf die Regierung ist wegen der Rekordpreise bei Gas und Strom immens.
Wie schon mit der ab dem 1. September ausgezahlten Energiepauschale will die SPD auch diesmal den Bürgern mit Direktzahlungen behilflich sein. Besonders im Fokus liegen dabei Bezieher von unteren und mittleren Einkommen, aber auch Rentner, ALG-Empfänger und Studenten und Azubis. Genauere Angaben sind aus dem Papier aber nicht zu entnehmen.
Die Genossen wollen vor allem eine „Strom- und Gaspreisbremse“ diskutieren, welche abhängig von der weiteren Versorgungslage und wirtschaftlichen Situation sein sollte. Der zu erwartende Preisanstieg solle für einen gewissen Grundbedarf, der noch genau beziffert werden muss, gedämpft werden. Auch Härtefallregelungen sind im Gespräch. Eine Kündigung von Mietern, die ihre Nebenkosten nicht bezahlen können, soll es demnach nicht geben dürfen. Gleichzeitig steht eine Reform des Wohngeldes zur Debatte.
Darüber hinaus schlägt die SPD vor, dass ein 49-Euro-Ticket das allseits beliebte 9-Euro-Ticket ersetzen soll. Aus dem Beschlusspapier zitiert die SZ: “Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird.”
Doch nicht nur die Privathaushalte sind der SPD wichtig, auch kommunale Energieversorger sollen einen „Schutzschirm“ für die extrem hohen Preise bei Strom und Gas erhalten. Dadurch sollen bundesweit Insolvenzen verhindert werden. Zudem wird eine Revision der Gasumlage gefordert, die ab 1. Oktober zu zahlen ist. So soll verhindert werden, dass auch Unternehmen davon profitieren, die eh schon am Gaspreis verdienen.
