10.000 Raser müssen kein Bußgeld bezahlen: Sind Sie darunter?

In Deutschland sorgt aktuell ein ungewöhnlicher Verwaltungsstau für Schlagzeilen. Mehr als 10.000 Autofahrer, die bei Geschwindigkeitskontrollen geblitzt wurden, müssen kein Bußgeld zahlen. Grund dafür ist ein Bearbeitungsengpass bei der zentralen Bußgeldstelle in Chemnitz, die die Autobahnen rund um Dresden, Chemnitz und Leipzig überwacht. Betroffen sind die A4, A9, A13, A17, A38 und A72. Entsprechend geht es um die Bußgelder von Menschen, die in den letzten Monaten dort unterwegs waren und geblitzt wurden.

Laut Valerie Eckl, Sprecherin der Landesdirektion Sachsen, sei der Anstieg an Verstößen in den Sommermonaten der Hauptgrund für die Probleme: „Die nicht rechtzeitige Bearbeitung von Verfahren […] ist im Wesentlichen auf ein […] erhöhtes Fallaufkommen […] zurückzuführen.“ Dadurch verstrich die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Monaten in 10.242 Fällen, ohne dass die notwendigen Anhörungen durchgeführt wurden.
Mit anderen Worten: Sachsens Polizei hat zu viele Raser geblitzt, die Behörde konnte jedoch nicht rechtzeitig reagieren.

Die Polizei zeigt sich verärgert. Jan Krumlovsky, Chef der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, kritisiert die Situation scharf: „Das geht zulasten der Verkehrssicherheit. Und es ist ärgerlich, dass meine Kollegen für die Tonne arbeiten.“

Auch aus dem sächsischen Innenministerium gibt es deutliche Worte. Ein hoher Beamter sagt: „Wenn wir nicht in der Lage sind, einfachste Verstöße wie Blitzerfotos auszuwerten, dann spricht das nicht für die sächsische Verwaltung.“
Obwohl die Zentrale Bußgeldstelle 2023 fünf zusätzliche Mitarbeiter eingestellt hat und nun mit 27 Personen arbeitet, reicht die Kapazität offenbar nicht aus. Die Behörde betont, dass ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung liege, um solche Engpässe in Zukunft zu vermeiden. Dennoch könnte dem Freistaat durch die eingestellten Verfahren bis zu eine halbe Million Euro an Bußgeldern entgangen sein.