AfD will Kreml nicht für Tod von Nawalny verantwortlich machen

Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der “Welt am Sonntag”: “Durch die einseitige Verurteilung Russlands, verbunden mit öffentlichkeitswirksamen Strafaktionen noch vor dem Abschluss der amtlichen Untersuchungen, läuft die Bundesregierung Gefahr, sich dem Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Tragödie auszusetzen.”

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sagte: “Auch beim Tod von Herrn Nawalny bevorzuge ich Zurückhaltung, bis nachprüfbare Ermittlungsergebnisse vorliegen und verzichte auf allzu schnelle und scharfe Erklärungen. Die Reaktion der Bundesregierung wäre glaubwürdiger, wenn sie bei Julian Assange auch Stellung genommen hätte.”

Stefan Keuter, Vize-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, bezieht sich in seinem Statement positiv auf die russische Verwaltung. Keuter sagte: “Der Tod von Alexej Nawalny ist tragisch. Wir begrüßen die von den russischen Behörden angekündigte Untersuchung der Todesumstände.”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sieht das anders. Kraft sagte der “Welt am Sonntag”: “Die russische Regierung trägt die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny. Ein Staat ist für das Leben und die Gesundheit der Menschen in seinen Gefängnissen verantwortlich, sowie für die dort geltenden Haftbedingungen.”

Der ukrainische Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov forscht zu Verbindungen der europäischen radikalen Rechten zu Russland. Shekhovtsov erhebt schwere Vorwürfe: “Was Vertreter der AfD über die Ermordung Nawalnys sagen, sind nicht ihre Worte, sondern Argumente, die das Putin-Regime an seine Diplomaten und Verbündeten in der ganzen Welt herausgibt”, sagt er. “Nachdem mehrere europäische rechtspopulistische Parteien ihre Haltung gegenüber Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine geändert haben, ist die AfD heute die größte europäische kremlfreundliche Partei.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur