Verschwendung von Rundfunkgebühren – doch jetzt muss Schluss sein
Über 10 Milliarden Euro: Das war das Gesamtbudget von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2023. 85 Prozent dieses Betrages stammte aus den Beiträgen der deutschen Haushalte. 18,36 Euro im Monat verlangt der Beitragsservice vierteljährlich. Und es wird mehr gebraucht: Auf höhere Beiträge können die öffentlich-rechtlichen Sender nach eigenen Angaben nicht verzichten. Doch damit muss jetzt Schluss sein – es wird zu viel Geld verschwendet.
Knapp 3 Millionen Euro mehr sollten an Beiträgen gezahlt werden, fordern die öffentlich-rechtlichen Sender. Das werden sie nicht bekommen: 1.838,6 Millionen Euro sollen nach dem Vorschlag der KEF ab 2025 zusätzlich eingenommen werden, indem der monatliche Beitrag auf 18,94 Euro angehoben wird. Doch selbst das ist den Deutschen zu viel.
Eine Umfrage der BiLD aus dem vergangenen Jahr ergab, dass 78 Prozent der Deutschen nicht bereit sind, mehr zu zahlen. Schließlich ist der Fall der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und der grobe Missbrauch von Geldern noch in Erinnerung vieler Menschen. Und die Geldverschwendung hörte damit nicht auf: Bei ihren Bemühungen, Schlesingers Ansprüche zu überprüfen, hat ein Team von Anwälten eine Rechnung von mehr als 2 Millionen Euro angehäuft.
Man kann nur hoffen, dass die Kostenabrechnungen seither viel sorgfältiger geprüft werden. Doch es gibt zahlreiche weitere Bereiche, in denen die öffentlich-rechtlichen Sender Geld sparen könnten. Wie der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Nacke, fordert, müssen die öffentlich-rechtlichen Sender, bevor sie mehr Geld erhalten, erst einmal Sparmaßnahmen umsetzen. Dazu gehört, dass die Sender mehr interne Dienstleistungen zusammenlegen: Laut Nacke gibt es zu viele Doppelstrukturen in den Bereichen Verwaltung, Technik, IT und Organisation. Nötig sei eine “effiziente Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie mit dem ZDF und dem Deutschlandradio”, erklärt Nacke gegenüber der BILD.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten auch nicht mehr Geld bekommen, wenn sie es nicht verdient haben. Nacke fordert, dass mehr Berichterstattung mit lokalem Bezug von den einzelnen Sendern gebracht werden muss. Es ist auch an der Zeit, dass die großen Rundfunkanstalten aufhören, die kleineren zu unterstützen: Jede Anstalt sollte nur so viel Geld haben, wie sie selbst erwirtschaften kann.
Vor drei Jahren hat Reiner Haseloff (CDU) versucht, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Sender. Nun sind es 7 Länder – Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt – die die Erhöhung ablehnen. Der Beschluss, die Empfehlung der KEF abzulehnen, muss jedoch einstimmig von allen 16 Ländern gefasst werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Argumente von Jens Nacke und Co. die anderen Länder dazu bewegen können, die Sender zu Sparmaßnahmen aufzufordern, bevor sie Erhöhungen bekommen.
