Nach Großbritannien: Nächstes Land will aus EU austreten
Im Jahr 2016 begann das Referendum, bei dem Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in die Wege leitete. Heute auch bekannt als Brexit. Damals stimmten bereits 51,9 Prozent der Wähler für den Austritt. Nach langen Verhandlungen trat das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 offiziell aus der EU aus. Eine Übergangsperiode folgte, die am 31. Dezember 2020 endete. Ab dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU mehr und führt seine Beziehungen zur EU auf der Grundlage des Handels- und Kooperationsabkommens, das Ende 2020 abgeschlossen wurde. Diesen Gegebenheiten will sich jetzt auch ein weiteres Land anschließen.
Beim Auftakt seines Wahlkampfs hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erstmals einen möglichen Austritt Ungarns aus der EU angedeutet. Orbán kritisierte die mangelnde Toleranz Europas gegenüber der ungarischen Politik.
In seiner Rede vor Anhängern in Budapest bezeichnete Orbán die Vorgehensweise der Europäischen Union unter dem Schlagwort des Rechtsstaats als “Heiligen Krieg, einen Dschihad”. Der rechtsnationale Politiker forderte von der EU mehr Toleranz gegenüber Ungarn und betonte, dass ein gemeinsamer Weg sonst nicht möglich sei. In dieser Meinung unterstützen ihn ersten Berechnungen zufolge etwa 80 Prozent der Ungaren.
Die Rede zur Lage der Nation fiel mit dem Beginn des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 3. April zusammen. Orbáns Fidesz-Partei, die seit zehn Jahren regiert, sieht sich diesmal einer vereinten Opposition gegenüber. Die bisher zersplitterten Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um gegen Orbán anzutreten. Entsprechend muss er jetzt mit besonderen Waffen kämpfen.
Zudem ist sein Image nicht unbedingt gut. Mehrere EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orbán vor, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu untergraben. Orbán wies diese Vorwürfe am Samstag zurück und erklärte, der Rechtsstaat sei für die EU ein Mittel, um Ungarn umzuformen.
Orbán betonte, dass Ungarn nicht wie Westeuropa werden wolle und nicht erwarte, dass andere EU-Staaten die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehmen.
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Reisende soll man nicht aufhalten.
Ich denke, die Ungarn müssen sich entscheiden: wollen sie die Regierung und den Kurs Orbans, dann sollten sie die EU verlassen, denn wir sind nicht nur Wirtschafts- sondern auch Wertegemeinschaft und Orban twilt diese Werte offensichtlich nicht. Oder wollen sie den toleranten liberalem Kurs der EU, dann sollten sie Orban endlich entschlossen abwählen, --solange sie noch wählen können!
Deutschland ist mit der Ampel Regierung auch auf dem Weg zunehmender Autorität. Weit mehr als in Ungarn, wird gg die Mehrheit des Volkes regiert. Das Problem mit politisch beeinflussten Staatsanwälten zu lösen wird verweigert. Das Recht auf sexuelle Unversehrtheit wird den Frauen u Mädchen westlicher Kultur zunehmend verweigert. Politik u Justiz begegnen Verbrechern mit Menschlichkeit u den Opfern kaltblütig ohne Strafbereitschaft. Dennoch will D in der EU als Vorbild verbleiben. Wie bei Corona wird dem Volk das Modell Schweden u Dänemark bei Sicherheit verweigert ohne Sinnhaftigkeit!?
Für Herrn Orban steht die Sicherheit seines Landes und der Bevölkerung an erster Stelle. So steht es zB.auch im Amtseid unserer Regierung. Danach zu handeln fällt den Regierungen der EU im Traum nicht ein. Orban ist für mich ein Politiker mit Rückgrat wie er in der westlichen Politik kaum noch zu finden ist. Westliche Werte, da kann man getrost drauf verzichten. Das Resultat dieser Werte erleben wir ja täglich auf allen Ebenen.