Die deutsche Politik hat dafür gesorgt, dass Deutschland vor noch nie dagewesenen Problemen steht. Nicht nur die AfD ist ein Angriff auf das Land und seine Demokratie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen rechnet auch für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren mit extremen Problemen. So sollen die Wachstumsraten der Wirtschaft enorm schmal ausfallen. Ein Drama epischen Ausmaßes, das man sich kaum vorstellen mag.
Die Meinung Habecks geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor.
Angesichts des beschleunigten demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren und der geopolitischen Risiken in der Weltwirtschaft besteht nach dem Entwurf die Gefahr einer langanhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase. Die vorliegenden Herausforderungen deuten auf ein Szenario mit langfristig niedrigem Wirtschaftswachstum hin.
Für die Jahre bis 2028 erwartet die Regierung gemäß dem Entwurf nur noch ein jährliches Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Der verstärkte Übergang der Babyboomer in den Ruhestand wird Deutschland in der nächsten Dekade allein jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum kosten.
Für das Jahr 2024 prognostiziert die Bundesregierung trotz der restriktiven geldpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein leichtes gesamtwirtschaftliches Wachstum, wie es in dem Bericht heißt. Der genaue Wert wird im Entwurf noch nicht genannt, sondern kurz vor der Veröffentlichung des Berichts Ende Januar eingefügt, um die aktuellen Entwicklungen zu berücksichtigen.
Nach derzeitigem Stand plant Habeck, die Prognose der Bundesregierung aus dem Herbst von 1,3 Prozent deutlich nach unten zu korrigieren. Unter einem Prozent soll das derzeitige Ziel sein. “Die vorhergesagte Dynamik fällt damit erheblich geringer aus als in der Herbstprognose der Bundesregierung erwartet”, heißt es in dem Entwurf.
Gründe für den Rückgang des Wirtschaftswachstums sind auch die Einsparungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November erforderlich wurden. Um die Wirtschaft langfristig wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, wird “in den kommenden Jahren ein wesentlich dynamischeres Investitionsgeschehen erforderlich sein”.
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Was für eine hässliche Spaltung. Die Boomer, die seit Jahrzehnten die höchsten Abgaben und Steuern gezahlt haben und diesem Apparat die unfassbaren Steuereinnahmen überhaupt ermöglichten, sind nun die Schuldigen? Was für ein Schlag ins Gesicht all jener, die gebuckelt haben und immer schön geschröpft wurden. Die Boomer zu den Schuldigen zu erklären, deren Steuern man mit vollen Händen ausgibt ist ekelhaft und spaltet die Gesellschaft. Widerlich, soetwas lesen zu müssen. Ich empfinde das als Hetze gegen unsere eigenen Bürger. Gegen die sprudelnden Steuereinnahmen hingegen wurde nie gehetzt. Es wurde ALLES ausgegeben und nichts zurückgelegt.
Wie wäre es mal mit wirtschaftlichem Denken? Wir haben weniger ein Einnahmeproblem, als ein Ausgabenproblem. Gewisse Ausgaben muss man eben überdenken, wenn man es sich nicht mehr leisten kann. Aber nein. Man dreht weiter an der Abgabenschraube. Mehr als 100 % Steuern kann man dem Bürger aber nicht abringen. Evtl. erklärt das mal jemand diesem Herrn.