GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei.
“Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen.” Auch bei Grenzkontrollen herrsche eine unklare Rechtslage, die Einsätze erschwere. Grundsätzlich seien Union und SPD aber auf einem guten Weg. “Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.”
Kopelke forderte deshalb konkrete finanzielle Zusagen: “Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin für realistisch.” Der Bundestag sei als Haushaltsgesetzgeber gefordert – “und der wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen”. Auch Investitionsfonds könnten eine Lösung sein, dafür brauche es kreative Haushaltspolitik.
“Ich nehme bei den Koalitionsverhandlungen wahr, dass sich an den Positionen der GdP orientiert wird”, so Kopelke. Das sei erfreulich, weil die Belange der Polizei Gehör fänden. Doch es bleibe viel zu tun: “Der SPD kann ich empfehlen, endlich in eine Form der Sicherheitspolitik umzuschwenken, die eine Veränderung in der Gesellschaft bewirkt. Denn die Menschen müssen wieder sicher sein.”
Handlungsbedarf sieht er insbesondere bei der Künstlichen Intelligenz, beispielsweise beim Durchsuchen von Akten. “Das machen Privatpersonen und Unternehmen mit KI und die Polizei teilweise mit Post-its auf dem Schreibtisch. Das geht nicht. Die Polizei muss in der Gegenwart ankommen”, forderte er.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gewerkschaft der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Wenn ich täglich die regionalen Nachrichten höre, so fällt auf, dass es Tag für Tag unzählige Tempokontrollen gibt Da sitzen teilweise zwei Polizisten stundenlang in einem Konrtrollfahrzeug, um Gescxhwindikeitmessungen vorzunehmen Danach wird an eine andere Messtelle gewechselt .
Hat denn die Polizei keine anderen Aufgaben mehr, nur um Geld hereinzuholen ?
Jetzt wo der Staat immense Schulden macht, kommen von allen Seiten finanzielle Forderungen.
Die Verkehrsüberwachung kann auch an private Firmen übergeben werden, wie es schon vielfach üblich ist. Die Polizei wäre entlastet und der Ruf nach Immer mehr Polizei könnte man damit minimieren.
Dass die Polizei und die Behörden technisch der Neuzeit angepasst werden sollte, könnte schon lange erledigt sein, wenn man sich diesem Thema mehr annehmen würde Geld wäre da, das wird aber eher für verschwenderische Massnahmen eingesetzt.. Da spielen hunderte von Millionen keine Rolle Siehe Mautdsebakel,Reparatur der orsch Fock usw.