GdP will deutlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. “Wir müssen vor die Lage kommen”, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden.”
Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. “Wir arbeiten alleine bei der Bundespolizei mit einem Gesetz von 1994, und seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren.”
Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, “welche auf der Höhe der Zeit sind”. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Quellen-TKÜ zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet, die Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sowie weitere Kontrollbefugnisse. “All dies muss sofort auf den Prüfstand und neu geregelt werden”, sagte Roßkopf.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Warum sollen Anschläge unvorhersehbar sein. Der Terrorist auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat seine Tat schon 2022 angekündigt, Deutsche zu töten. Die Ermittlungsbehörden haben es nur nicht ernst genommen, wie schon so oft und sind durch ihr unterlassenes Handeln mit verantwortlich und für ihr Versagen juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Eine Ausweitung der Polizeirechte würde vor allem Kritikern und Oppositionellen mehr Schaden. Man muss die bereits bestehenden Gesetze nur anwenden und ausschöpfen, besonders auch bei Migranten mit islamischen Wurzeln, da sie weit überproportional Gewalt aller Colleur durchführen, sich aber selbst in der Opferrolle gefallen, Dank der überwiegend westdeutschen Politeliten und überwiegend linken Staatsmedien.6
@ Hari
...dass Ihnen rechte Staatsmedien lieber wären ist eh klar!
Am besten wohl, wie anno 33 im Rahmen der "Gleichschaltung" ;-)