FDP-Lindner im Zentrum eines massiven Polit-Bebens

Zwei wichtige FDP-Politiker gaben am Freitag überraschend ihren Rücktritt bekannt. Der nächste Hammer: Auch der Parteivorsitzende Christian Lindner muss nun zurücktreten, werden Stimmen aus den eigenen Reihen immer lauter.

Am 28. November wurde bekannt, dass die FDP-Spitze einen Ausstieg aus der Regierungskoalition bis kurz vor dem Ampel-Aus detailliert durchgespielt hat. Das interne Dokument mit dem Titel “D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen” schlägt Wellen: Auf acht Seiten spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs und passende Medienstrategien durch.

“Wusste nichts davon”
“Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden”, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Chef der Parteizentrale, am Donnerstag noch. “Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns selbst genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.” Er hatte an allen maßgeblichen Strategiesitzungen zum Ampel-Aus teilgenommen, behauptet aber dennoch, von dem D-Day-Papier nichts gewusst zu haben.

Auf Kosten der Glaubwürdigkeit
In der FDP hieß es deshalb rasch, dass Djir-Sarai nicht zu halten sei. Er sei das Gesicht „des weiteren Glaubwürdigkeitsverlusts“. Am 29. November kurz nach halb zwölf dann ein Statement im Genscher-Haus in Berlin. Djir-Sarai tritt zurück – er habe „keine Kenntnis“ vom D-Day-Papier gehabt und „unwissentlich falsch informiert“. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und trete zurück. Dazu noch eine Entschuldigung – nach 45 Sekunden ist der Auftritt beendet.

Kubicki habe “massive Mitschuld”
Partei-Vize Wolfgang Kubicki zu BILD: „Ich bin entsetzt über das enorme Ausmaß an Dilettantismus!“ Kurz danach zog auch FDP-Geschäftsführer Reymann Konsequenzen und verkündet seinen Rücktritt: Er soll das achtseitige D-Day-Papier verfasst haben und daher eine „massive Mitschuld“ an der Krise tragen. „Wer solche Quatsch-Papiere in Auftrag gibt, muss gefeuert werden“, so ein führender Politiker.

Wackelt nun sogar Lindner?
Nun soll es aber auch Christian Lindner an den Kragen gehen. Der Druck an der eigenen Basis ist massiv gewachsen, die Parteigenossen sind frustriert. Allgegenwärtig auch die Sorge, an den Wahlkampfständen in Bedrängnis zu geraten („wird schwierig, diese Verlogenheit zu erklären“). Allerdings gilt der FDP-Chef weiterhin als ein Zugpferd im Wahlkampf.

Nachfolger werden bereits gesucht
Dennoch wird intern schon über mögliche Nachfolger spekuliert. Ex-Justizminister Marco Buschmann, ein ganz enger Vertrauter Lindners, hatte maßgeblichen Anteil am Wiederaufstieg der Partei nach dem Absturz 2013 und ist daher im Gespräch. Ebenso wie FDP_Vize Johannes Vogel, einst FDP-Generalsekretär in NRW mit viel Wahlkampf-Erfahrung. Sein Verhältnis zu Lindner wird als eher abgekühlt beschrieben.