CDU-Politiker: Verbot der AfD muss kommen – “Es ist höchste Zeit”
Die Bedrohung von rechts in Europa wächst: Italien hat eine rechte Regierung gewählt, die Niederlande haben eine Partei an die Macht gebracht, deren Propaganda offen rechtspopulistisch ist. Und nun folgt auch Deutschland diesem Weg. Der CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz sagt, wir müssen das stoppen, bevor es zu spät ist. Er setzt sich aktiv für ein Verbot der AfD ein.
Der Einfluss der AfD in Deutschland wächst – das RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt Rekordwerte in der Zustimmung der deutschen Wähler – die Alternative für Deutschland lässt die Parteien der Ampel-Koalition weit hinter sich. Kann eine Partei mit einem solchen Zuspruch in der Bevölkerung wirklich eine Gefahr für das Land sein?
Marco Wanderwitz glaubt ja: Er kann mehrere Fälle nennen, in denen Parteimitglieder der AfD Vorschläge gemacht oder Maßnahmen gefordert haben, die gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – gegen die Grundrechte der Bürger. Popularität darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen. Die AfD und ihre Ziele sind eine ernstzunehmende Bedrohung für das Grundgesetz, die nicht ignoriert werden darf.
Mehrere Länder haben die AfD und die Junge Alternative bereits als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Andere zögern, dies zu tun, weil sie befürchten, dass dies die AfD noch populärer machen könnte. Das ist ein Risiko, das Wanderwitz in Kauf nehmen muss: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die AfD die Einleitung eines Verbotsverfahrens nutzen wird, um ihr Image als zu Unrecht verfolgte Partei zu pflegen.
Ein Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine als staatsgefährdend eingestufte politische Partei kann von drei Stellen kommen: vom Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat. Es muss nachgewiesen werden, dass die Ziele der Partei eine ernsthafte Bedrohung für die Verfassung darstellen. Allerdings kann das Verfahren lange dauern und es gibt keine Gewissheit, dass es erfolgreich sein wird.
Wanderwitz ist überzeugt, dass diese Schritte unternommen werden müssen und dass es ihm gelingen wird, unter den Abgeordneten die notwendige Unterstützung für diesen Antrag zu finden. Von offener Unterstützung ist jedoch wenig zu spüren: Selbst in Wanderwitz’ eigener Partei überwiegt die Zurückhaltung. Während die Politiker also abwägen und sich überlegen, welche Konsequenzen es hätte, auch nur eine Debatte über ein Verbot der AfD anzustoßen, wächst die Popularität der Partei weiter.
Foto: Landtagswahl in Bayern: AfD-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur
