Berlins Polizeipräsidentin warnt vor Einsparungen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde.

Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub, Körperverletzungen und Messerdelikten einen Anstieg registriert, sagte Slowik der “Welt”. Sie betrachte die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik jedes Jahr mit großer Sorge. “Will man hier bessere Ergebnisse erzielen, kommt man an Investitionen nicht vorbei.”

Für das kommende Jahr habe die Berliner Polizei bei Sachausgaben einen Bedarf von knapp 590 Millionen Euro angemeldet. Es seien aber nur 437 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. “Das sind gut 15 Millionen Euro weniger als 2024”, sagte Slowik. Darüber hinaus stünden weitere pauschale Kürzungen im Raum. “Weitere Einsparungen entziehen der Polizei den Boden unter den Füßen.” Hinten falle dann zuerst Prävention im Bereich der Jugendkriminalität, an Schulen oder auch im Bereich des Verkehrs runter.

Abstriche müssten angesichts der geplanten Kürzungen bei der flächendeckenden Ausstattung der Beamten mit Bodycams und der beschlossenen Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemacht werden. “Das werden wir angesichts der Einsparungen in dem Umfang, wie er vorgesehen war, nicht leisten können”, sagte Slowik.

Allein zur Ertüchtigung ihrer Fahrzeuge brauche die Polizei etwa 50 Millionen Euro. Die Kürzungen könnten dazu führen, “dass Funkwagen Einsätze nicht mehr so bedienen können, wie es erforderlich ist, weil sie nicht vorhanden sind”. Hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, wie man Kriminalität effektiv und auf der Höhe der Zeit verfolgen könne, müsse man sagen: “Wir sind in einigen Bereichen noch in der Steinzeit.”

Zur Diskussion um eine Zunahme von Gewaltdelikten sagte die Polizeipräsidentin: “Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger beim Raub, der gefährlichen Körperverletzung und bei Messerangriffen ist mehr als doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.” Die Erklärungen müssten Soziologen und Pädagogen liefern. “Wir als Polizei sollten vor allem Fakten benennen und dürfen dabei nichts schönreden”, sagte Slowik. “Das ist unsere Aufgabe, nicht um auszugrenzen, sondern um klar zu bestimmen, um welche Zielgruppe wir uns kümmern müssen. Bei der Gewalt können wir die Gruppe klar eingrenzen und benennen.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizei in Berlin – Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur