Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.
“Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft”, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem “Handelsblatt”.
Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. “Deshalb ist eine grundsätzliche Debatte über unser Asylsystem notwendig”, sagte Gentges. Dazu stelle der Beitrag des Bamf-Präsidenten einen “wertvollen Impuls” dar. Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen aufzunehmen. Das jetzige System sei zynisch und ungerecht.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlings-Bundesamt habe “die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen”, sagte Grote dem “Handelsblatt”. Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. “Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Marion Gentges (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Betr.: Grote-Reaktion
Na ja, 'mal wieder die SPD: Einfach nicht mehr wählbar; es sei denn, ihm wird aus den eigenen Reihen widersprochen (schön wär's, aber leider unwahrscheinlich ist's).
Hier wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit angegriffen. Wenn wir nicht einmal mehr darüber diskutieren können ob das aktuelle in der jetzigen noch richtig ist oder verbessert werden kann, ist unsere Demokratie wirklich in Gefahr.
Zu oft wir - von allen Seiten- eine andere Meinung sofort als falsch und undemokratisch geächtet.
Der Maulkorb der hier von Hr Grothe verpasst wird und unter dem Deckmantel das Leiter einer Behörde sich auf das Umsetzen beschränken sollen, ist völlig inakzeptabel. Das mit der für alle verbindlich vorgegebenen Meinung hatten wir ja schon mal. Jemand der mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit so umgeht sollte bzw. dürfte kein politisches Amt innerhalb habe.
Auf jeden Fall liefert er all denjenigen die davon sprechen, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr äußern kann eine Steilvorlage.
Wir schaffen das schon fällt uns ALLEN schon lange auf die Füsse!Frau Marion Gentges (CDU)das hätte die CDU schon vor langer Zeit ändern sollen. Aber Fehler eingestehen ist auch für die CDU nicht so einfach und geht auch nicht spurlos an Ihr vorbei. Eine Änderung des Gesetzes ist langwierig und wird uns nicht so schnell helfen die angesprochenen Probleme zu lösen.
Linke, Rote und Grüne sind in der Migrationspolik inkompetent: Alles reinlasseen, keine Kontrolle, Steuergeld veruntreut,.........
Wählt sie doch einfach ab bei der nächsten Wahl, dann ist das Problem gelöst!!!!
Asylrecht muß grundlegend geändert werden!!!!!!