AfD setzt ihren Höhenflug in Umfragen fort – Bundespräsident Steinmeier ernsthaft besorgt

In den letzten Monaten war die AfD oft in den Schlagzeilen, doch es waren kaum positive Nachrichten: Vom „Potsdamer Treffen“, über das Correctiv berichtete, bis hin zu Vorwürfen russischer und chinesischer Bestechung und dem Streit der Partei mit dem Verfassungsschutz, macht die AfD derzeit keinen guten Eindruck. Doch die Wählerumfragen sprechen eine andere Sprache.

Hätte die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stattgefunden, hätten laut INSA 18 % der befragten Wähler ihre Stimme der AfD gegeben. In der Forsa-Umfrage kommt sie auf 16 %, was bedeutet, dass sich AfD und SPD um den zweiten Platz hinter der CDU streiten, aber der von vielen erhoffte Niedergang der AfD steht immer noch aus. Woran liegt es also, dass die AfD in den Wählerumfragen weiterhin so gut abschneidet?

Bereits Ende Januar äußerte Bundespräsident Walter Steinmeier seine große Sorge über die Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Damals sprach er davon, was zur Bekämpfung des Rechtsextremismus notwendig sei: „Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen“, sagte er. Um eine solche Mehrheit zusammenzubringen, traf sich der Bundespräsident mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten. Diese riefen ihre Mitglieder dazu auf, sich den Protesten gegen Rechts anzuschließen. Hunderttausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen auf die Straße, um für die Demokratie im Land zu demonstrieren.

Aber es gab noch einen weiteren Punkt, den Steinmeier als wesentlich im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten bezeichnete: Bündnisse der Sozialpartner und Demonstrationen seien nur zwei der notwendigen Säulen der Unterstützung. Für die dritte, so der Bundespräsident, gebe es „keinen Ersatz für Politik“. „Wir brauchen Regierungen, eine Opposition, die ihren Job gut machen“, betonte Steinmeier. Und hier müsse in den Augen der Öffentlichkeit noch nachgebessert werden. Steinmeier forderte die Ampel auf, die Menschen bei wichtigen Entscheidungen stärker mitzunehmen. Dass sie seinen Rat noch immer nicht beherzigt zu haben scheint und die AfD in der Gunst der deutschen Wählerinnen und Wähler weiterhin hoch im Kurs steht, gehört zweifellos zu den großen Sorgen des Bundespräsidenten.