Politik
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Städte- und Gemeindebund drängt auf rasche Regierungsbildung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu bilden. "Deutschland…
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Verhandlungen über Braunkohle-Entschädigung für Lausitz stocken
Die Verhandlungen über die milliardenschwere Entschädigung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz drohen zu scheitern. "Ich habe…
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Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin nach Zusammenbruch tot
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag…
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Bundestagspräsidentin kritisiert BSW für Abwesenheit in Sitzungen
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat die häufige Abwesenheit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei Sitzungen im…
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Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin überraschend verstorben
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mainz: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin überraschend verstorben. Die Redaktion…
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Scholz telefoniert mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Man habe sich "über die aktuelle…
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Ukraine hofft auf deutsche Führungsrolle bei Verteidigung
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. "Es…
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Gysi könnte Bundestags-Alterspräsident werden
Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, dürfte er wohl die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen.…
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Linke und Grüne streiten über anonyme Wahlwerbung
In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben.Dessen…
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Große EU-Länder in Ukraine-Frage weiterhin nicht ganz einheitlich
Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder und Großbritannien weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden.…
