Politik
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Grüne rufen Union zu Klärung von Verhältnis zur AfD auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf…
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Sorge drängt auf weitere Digitalisierung des Gesundheitssystems
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt…
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Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es für wichtig, ein…
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Fischer sieht Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland
Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage,…
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Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch…
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Fünf Unternehmen bewerben sich um geheimes Bundeswehr-KI-Projekt
Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen…
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Forsa: Union und AfD weiterhin fast gleichauf
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für…
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Finnische Außenministerin glaubt an Wirkung der Russland-Sanktionen
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. "Bei den Sanktionen muss man…
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Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem…
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Union debattiert über Umgang mit AfD
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. "Durch Ausgrenzung…
