Politik
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US-Regierung will Google zu Chrome-Verkauf zwingen
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das…
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Niedersachsens Wirtschaftsminister drängt in VW-Krise zu Kompromiss
Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG…
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Russland startet neuen Raketen-Großangriff auf Ukraine
Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde…
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Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern
Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen."Es wäre besser,…
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Spahn lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für…
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Jusos gegen “Selbstkrönung” eines SPD-Kanzlerkandidaten
Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. "Es gibt keine Selbst-Krönung", sagte er dem…
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Abgeordnete wollen vor Wahl über Widerspruchslösung abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden…
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Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages
Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent…
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Stellenabbau bei Ford: Dröge will E-Auto-Nachfrage stärken
Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos…
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Steuereinnahmen legen im Oktober kräftig zu
Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird,…
